Präsident Ing. Gerd Klamt:
Bitte, Frau Bundesministerin.Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Die Vorgabe der Strategien und der Schwerpunkte erfolgt durch den Rat für Forschung und Technologie Anfang April, er ist ein beratendes Gremium der Bundesregierung. Sie werden verstehen, dass weder ich noch andere die Schwerpunkte wissen, denn wir haben uns entschieden, ein unabhängiges Gremium einzurichten.
Wir geben nur die Beauftragung, mit wem zu sprechen ist. Das heißt, die Länder und alle Forschungsinstitutionen sind einzubinden, das ist ganz wesentlich. All unsere Forschungsvorhaben werden nach den strategischen Kriterien und den Stärken auch überprüft. Doch welche Vorhaben vorliegen, ist vom Rat noch nicht freigegeben worden. Ich muss aber dazu auch sagen, dass nicht der Rat in die Planung von Projekten eingebunden ist, sondern in die strategische Entwicklung. Die vorliegenden Projekte, die von den einzelnen Gebietskörperschaften eingebracht werden, werden auf diese Strategien hin nur evaluiert. Das heißt, der Rat übernimmt keine Planungsarbeiten von Projekten.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Albrecht Konecny gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Bundesministerin! Welche Beweggründe könnte es geben, dass Sie in der Beantwortung der Anfrage die bedeutende Rolle der Wiener Forschungs- und Technologiepolitik und die wesentlichen Kostenbeiträge der Stadt Wien, die in einem nachrangigen Darlehen und in der Beistellung des Grundstückes bestanden, nicht erwähnt haben?Präsident Ing. Gerd Klamt: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Bundesrat! Das hat überhaupt keine besondere Überlegung, denn ich habe auch nicht im Detail erwähnt, wie viel der Bund dazu beiträgt. Ich kann Ihnen aber sagen, das gleiche Ausmaß wie die Stadt Wien trägt der Bund. Ich glaube, es geht nicht nur darum, zu sagen, wer wie viele Mittel zur Verfügung stellt. Ich gratuliere der Stadt Wien zu diesem Standort, und ich bin froh, wenn das weiter ausgebaut ist, dass Wien ein Technologiestandort ist. Daher kann ich nicht verstehen, warum diese Frage kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Die Fragestunde ist beendet.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich gebe bekannt, dass der Selbständige Antrag 126/A der Bundesräte Jürgen Weiss, Christoph Hagen und Ilse Giesinger betreffend Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Wohnhaussanierungsgesetzes und des Gebührengesetzes 1957 eingebracht wurde.
Ich habe diesen Antrag dem Justizausschuss zur Vorberatung zugewiesen .
Weiters gebe ich bekannt, dass zwei Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Nominierung eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss der Regionen gemäß § 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz eingelangt sind.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sehr geehrter Herr Präsident!
Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 13. Februar 2001 beschlossen hat, auf Grund eines gemäß Artikel 23c Abs. 4 B-VG erfolgten Vorschlags des Amts der Wiener Landesregierung Stadtrat Dr. Sepp Rieder als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen zu nominieren.
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