Auf Grund des Ausscheidens von Mag. Brigitte Ederer als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen war für die verbleibende Amtsperiode bis 2002 ein Nachfolger zu ernennen."
Das zweite Schreiben lautet:
"Sehr geehrter Herr Präsident!
Nach dem Ausscheiden von Herrn Landeshauptmann a. D. Karl Stix als Mitglied im Ausschuss der Regionen war für die verbleibende Amtsperiode bis 2002 ein Nachfolger zu ernennen.
Gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG können wir Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung bei ihrer Sitzung vom 26. Februar 2001 beschlossen hat, auf Grund eines gemäß Artikel 23c Abs. 4 B-VG erfolgten Vorschlags des Amts der Burgenländischen Landesregierung Herrn Landeshauptmann Hans Niessl als Mitglied des Ausschusses der Regionen zu nominieren."
Präsident Ing. Gerd Klamt: Dient zur Kenntnis.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ferner gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Roswitha Bachner und Genossen betreffend die unsozial-treffsichere Besteuerung der Unfallrenten an den Bundesminister für Finanzen vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Ing. Gerd Klamt: Der eingelangte Bericht des Rechnungshofes gemäß Artikel 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 1998 und 1999 wurde bereits an alle Mitglieder des Bundesrates verteilt.
Eingelangt sind weiters 12 Anfragebeantwortungen, 1620/AB bis 1631/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden. Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte hierüber erstattet. Ich habe all diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beabsichtige, die Debatte über die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
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