Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 27

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auf 50 km/h erhöht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) und damit einer langjährigen, berechtigten Forderung der Bauernschaft und einer praxisgerechten Handhabung  das möchte im Besonderen betonen  Rechnung getragen wurde.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Gesetzeslage verbietet zwar grundsätzlich das Lenken eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss, die Ereignisse der letzten Wochen und Monate zeigen uns aber, dass auf diesem Gebiet noch sehr viel zu tun ist. Ich freue mich daher, dass im Nationalrat in einer Drei-Parteien-Einigung, in einem Entschließungsantrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ, ein wesentlicher Schritt in Richtung Bekämpfung des Drogenkonsums am Steuer erfolgt ist. Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Mitwirkungspflicht der betroffenen Fahrzeuglenker, die Möglichkeit zur Vornahme eines entsprechenden Drogenvortests, um eine aktuelle Suchtmittelbeeinträchtigung feststellen zu können, die Möglichkeit zur Abnahme von Harn- und Blutproben bei Drogenverdacht, die nicht mehr verweigert werden dürfen, ein Schulungsprogramm für Exekutivbeamte, um Suchtmittelbeeinträchtigungen entsprechend erkennen zu können, und, wie ich meine, eine breite Bewusstseinsbildung, eine breite Informationskampagne in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung.

Ich weiß um die Bemühungen der beiden Ministerien, ich weiß um die Bemühungen der Frau Bundesministerin Dr. Forstinger, aber auch des für die Exekutive zuständigen Bundesministers Dr. Ernst Strasser. Ich danke ihnen und allen, die sich um die Sicherheit im Straßenverkehr bemühen.

Diese Novelle ist wieder ein Schritt zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen. Meine Fraktion wird daher dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

10.13

Präsident Ing. Gerd Klamt: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Horst Freiberger. Ich erteile es ihm.

10.13

Bundesrat Horst Freiberger (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Führerscheingesetz beschäftigt sich im Wesentlichen mit drei Punkten. Meine Vorrednerin ist auf sämtliche Punkte eingegangen. Ich erspare es mir, auf zwei Punkte näher einzugehen, denn das sind lediglich Anpassungen an EU-Richtlinien  das betrifft die Befristung der Unterklasse C1 des Führerscheines und eine genaue Regelung über das Lenken von unbesetzten Omnibussen mit dem Führerschein C; die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, und somit ist es höchst an der Zeit, dass wir diese Änderungen beschließen, um mit den EU-Richtlinien konform zu sein , der dritte Punkt jedoch, mit dem ich mich näher auseinander setzen möchte, ist die Berechtigung zum Lenken dieser vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuge.

Die Kernpunkte sind bereits ausgeführt worden. Es geht um diese acht Unterrichtseinheiten theoretischer Schulung, sechs Unterrichtseinheiten praktischer Schulung am Fahrzeug selbst, weiters um den Vermerk im Mopedausweis entweder durch die Fahrschule oder durch  es ist sehr erfreulich, dass es über die Regierungsvorlage hinaus darüber eine Drei-Parteien-Einigung im Nationalrat gegeben hat  zum Beispiel Autofahrerklubs, die bis jetzt schon sehr erfolgreich die Prüfungen für Mopedführerscheine abgenommen haben. Auch sie können jetzt eingesetzt werden, auch sie können jetzt diesen Vermerk "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug" im Mopedausweis anbringen.

Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr entfällt eigenartigerweise  aus meiner Sicht eigenartigerweise  der Nachweis der theoretischen Schulung. Umgekehrt wäre es mir persönlich lieber, das muss ich sagen, denn es ist für einen 24-jährigen oder älteren Menschen sicherlich leichter, das Bedienen solch eines vierrädrigen Mopeds zu erlernen, als die Straßenverkehrsregeln nicht zu erlernen. Also hier geht, so glaube ich, der Ansatz von der komplett falschen Richtung aus. Aber ich möchte einleitend schon sagen: Auch meine Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen, weil es ein erster Schritt in Richtung einer Verbesserung ist. Aber ich glaube, das ist kritisch anzumerken: Es ist gescheiter, von allen Personen den theoretischen Unterricht oder die


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