Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 35

Meine Damen und Herren! Deshalb ist es dringend notwendig, die in den letzten Jahren verschlafenen oder nicht gewollten Verschärfungen gegen Drogen im Straßenverkehr zu forcieren. Sie, liebe Frau Bundesministerin, haben sich dazu bekannt und sind im Begriff, dies durchzusetzen, wozu ich Ihnen, liebe Frau Ministerin Forstinger, recht herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger das Wort. – Bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bundesräte! Ich freue mich ganz besonders, dass so viele Argumentationen und gute Darstellungen zu diesen Anpassungen des Führerscheingesetzes gekommen sind.

Man kann durch die Bank in allen Parteien sehen, wie wichtig die Verkehrssicherheit ist. Ich glaube, sie muss ein Anliegen von uns allen sein, vor allem auch die Diskussion um die Details und die Frage, wie wir Verkehrssicherheit und gleichzeitig Mobilität im Verkehr bewerkstelligen. Daher noch einmal herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Ich darf mich auch für die Unterstützung bei meinen Mitarbeitern in den unterschiedlichsten Abteilungen des Ministeriums dafür bedanken, dass sie es immer wieder schaffen, hinsichtlich der hohen Anforderungen der Verkehrssicherheit unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Dienstleistung an der Bevölkerung mit Einhaltung der Vorschriften für Verkehrssicherheit den richtigen Weg zu finden, um die Gesetze nachvollziehbar zu machen.

In den vielen Beiträgen, die Sie geliefert haben, wurden immer wieder die Frage der Kontrolle und der Handhabung genannt. Ich erlaube mir, insbesondere auf einen Punkt einzugehen, der in der Diskussion um die Microcars gekommen ist.

Eine wesentliche Frage war immer: Sind das die Autos für Personen, denen der Führerschein entzogen wurde, Alkohollenker oder Suchtgiftfahrer? – Ich glaube, dem ist ein wesentlicher Riegel vorgeschoben worden, denn – das müssen wir auch ganz deutlich darstellen – es ist auch jetzt schon möglich, es ist eigentlich Gesetz, dass jemandem die Fahrlizenz oder auch die Fahrmöglichkeit genommen ist, wenn er nicht verkehrstauglich ist. Die Frage der Verkehrstauglichkeit betrifft nicht nur Alkohol und Drogen, sondern auch die Beeinflussung durch Medikamente – ich sage das ganz deutlich, weil das auch im Zusammenhang mit der weiteren Anpassung des Gesetzes zu sehen ist –, aber auch Sehbehinderungen und sonstige körperliche und geistige Behinderungen. Doch wir sollten sehr sorgfältig damit umgehen. Es ist immer auch die Bestätigung des Arztes erforderlich, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist.

Das heißt, es ist derzeit schon möglich, sicherzustellen, dass Personen, die nicht verkehrszuverlässig sind, auch nicht fahren – das ist ganz klar, das ist Gesetz.

Eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Bundesrat: Sie haben dargestellt, dass ab 24 Jahren keine Schulung mehr erforderlich ist. Das ist nicht richtig! Es ist dann keine Prüfung mehr erforderlich. Aber ich denke, das sind so kleine Punkte, bei denen sich sicher in der Praxis zeigen wird, wie relevant und wie praxistauglich sie sind.

Etwas muss ich schon auch sagen – da haben Sie auch Recht mit dem, was Sie andeuten –: Es gibt durchaus Vollzugsdefizite, die in der unterschiedlichen Behandlung in den Bundesländern liegen. Wir werden darauf achten, dass insbesondere im Vollzug eine Gleichbehandlung erfolgt und dass damit auch der Ausgleich in der Durchführung der Gesetze gegeben ist. Aber das gilt nicht spezifisch für Microcars, sondern auch für andere Bereiche des Gesetzes.

Was mich auch sehr freut, ist, dass der Vorstoß, den ich gemacht habe – im Jänner leider durch tragische Aktualität besonders unterstrichen –, insofern klar mitgetragen wird, als ich von fast allen Abgeordneten Zustimmung zum verpflichtenden Test betreffend Drogenkonsum bekom