Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 42

Wichtig ist aber auch das Problem der Höhe der Verbrennungstemperatur. Dem Umstand, dass Prionen erst ab etwa 700 Grad unschädlich werden, ist besondere Bedeutung beizumessen. Festhalten möchte ich, dass wir, wenn die Voraussetzung der Erfüllung der Grenzwerte gewährleistet ist, gegen die Verbrennung in Kohlekraftwerken nichts einzuwenden haben. Ausnahmebestimmungen zu schaffen wäre allerdings zu wenig, denn es darf zu keinerlei Gefährdungen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern kommen.

Herr Bundesminister! Unsere Forderung an Sie, dass ehest ein Tiermehlverbrennungsgesetz vorgelegt und auch gesetzlich verankert wird, ist berechtigt und dringend notwendig. Das Problem Tiermehl muss auch bei uns in Österreich befriedigend gelöst werden.

Auf Grund der momentan vorliegenden, unvollständigen Fakten können die sozialdemokratischen Bundesratsmitglieder dieser Novellierung nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner wäre Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber. – Er ist nicht anwesend.

Somit erteile ich Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Auf Grund dieser BSE-Krise – wie es Kollege Gstöttner schon ausgeführt hat – hat sich eine Situation ergeben, die nun rasches Handeln erfordert.

Der erste wichtige Schritt ist mit einem generellen Verfütterungsverbot von Tiermehl schon gesetzt worden. Da aber diese Kadaver und Schlachtabfälle nach wie vor zu Tiermehl verarbeitet werden, müssen wir Wege finden, wie wir dieses entsorgen können. Da bietet sich die thermische Verwertung besonders an, weil wir, wie die Experten sagen, immerhin in etwa 100 000 Tonnen pro Jahr zu entsorgen haben.

Mein Vorredner hat auch über die Höhe der Temperatur, bei der Prionen laut den Experten überleben können, schon gesprochen. Daher ist es umso wichtiger, diese thermische Verwertung anzustreben. Aber man braucht dafür auch zusätzliche Kapazitäten, die vorhandenen Abfallverbrennungsanlagen werden sicherlich nicht ausreichen. Da bieten sich tatsächlich die Kohlekraftwerke an, die auch diese Kapazität haben.

Worum es bei dieser Novellierung eigentlich geht, ist, dass eine Ausnahmebestimmung geschaffen werden soll, weil Kohlekraftwerke vom Altlastenbeitrag befreit sind, da sie Asche und Schlacken wieder rückführen können. Ich glaube, dass diese Ausnahme der Gebührenbefreiung sinnvoll ist.

Damit aber verhindert wird, dass Missbrauch getrieben wird und in Zukunft dort überhaupt Müll verbrannt werden kann, ist die Bestimmung nur bis 2006 befristet. Das halte ich für ... (Bundesrätin Fuchs: "Nur"?) Ja, weil man davon ausgeht, dass man diesen Zeitraum brauchen wird, um der derzeitigen Lage Herr zu werden. (Bundesrätin Fuchs: Eine sehr lange Befristung!) Die Lage hat uns unvorbereitet getroffen. Es hat niemand in Europa gedacht, dass sich die BSE-Krise so weit ausbreiten wird. Bis jetzt war sie in England, und England war weit. Wir haben nach wie vor keinen einzigen Fall.

Ein Problem sehe ich – aber ich gehe davon aus, dass das heuer noch in Angriff genommen wird –, bei den unterschiedlichen Emissionsgrenzwerten der einzelnen Kraftwerke. Daran ist bereits Kritik geübt worden, meiner Ansicht nach durchaus berechtigt. Aber ich gehe guten Mutes und voller Hoffnung davon aus, dass dies in der großen Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, die heuer in Angriff genommen werden soll, umfassend geregelt wird, sodass gleiche Bedingungen für alle herrschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)