Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 43

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Brunhilde Fuchs. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Brunhilde Fuchs (SPÖ, Wien): Werter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Leider kann ich mich der Argumentation meiner Vorrednerin nicht anschließen. Gleich vorweg darf ich auch sagen, dass meine Fraktion dieser Gesetzesnovellierung nicht zustimmen wird. (Bundesrat Bieringer: Haben wir schon gehört!)

Erstens sollte eine Novellierung nicht vom Tagesgeschehen abhängig sein. Zweitens sollte sie auch nicht – wie die letzte Novelle – als Geldbeschaffungsaktion dienen. Drittens ist die nächste Novelle noch für dieses Halbjahr schon im Voraus angekündigt. (Bundesrätin Mühlwerth: Aber besondere Situationen erfordern rasches Handeln!) Bei drei Novellierungen innerhalb eines halben Jahres kann man, so denke ich, von keiner ordentlichen Arbeit sprechen. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.  – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist keine verantwortungsvolle Umweltpolitik, das ist Flickwerk, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden nicht zulassen, dass unsere guten Umweltgesetze langsam, aber sicher aufgeweicht werden, statt verbessert zu werden. Mir ist zwar klar, dass in manchen ... (Bundesrätin Mühlwerth: Werden sie ja nicht!) Das ist heute ein Beispiel dafür. (Bundesrat Hensler: Wo werden sie aufgeweicht?) Die Novelle, die Sie heute beschließen wollen, ist dafür ein Beispiel. (Bundesrat Hensler: Können Sie das begründen?) Ganz einfach kann ich das begründen. (Bundesrat Hensler: Bitte sehr!)

Es ist mir klar, dass in manchen Bereichen nur dann sinnvoll agiert werden kann, wenn rasch gehandelt wird. Da gehe ich mit Ihnen konform. (Bundesrat Hensler: Das tun wir! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. ) Aber Österreich hat von früher her und schon seit langer Zeit vorhandene, gute Sondermüll- und andere Verbrennungsanlagen, die bestens dafür geeignet wären, dass dort die Tiermehlverbrennung genehmigt wird. Wir sind auch nicht dagegen, dass unter gewissen Voraussetzungen Kohlekraftwerke dafür verwendet werden. Tiermehl hat einen sehr hohen Brennwert, und es sollte auch gewährleistet werden, dass die anfallende Energie über Kraft-Wärme-Kopplung entsprechend genutzt werden kann. All das ist klar.

Ich meine aber – darin liegt der Unterschied in den Meinungen –, dass für die Verbrennung von Tiermehl jene Bedingungen gelten müssen, die nach der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen auch für anderen Abfall in entsprechenden Anlagen vorgesehen sind. (Bundesrat Steinbichler: Frau Kollegin! Welchen Abfall?) Wir brauchen keine Anlagen, die quasi von einem Tag auf den anderen für einen jahrelangen Probebetrieb mit Probegenehmigungen zum Verbrennen von Tiermehl zugelassen werden. Wir wissen jetzt schon von einigen Anlagen, dass es massive Probleme gibt, die vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten. Schadstoffe, zu denen auch Gifte wie Dioxin gehören, werden ganz sicher große Probleme aufwerfen.

Ein anderes wesentliches Problem ist die Verbrennungstemperatur. Wir alle wissen, dass Prionen erst bei ungefähr 700 Grad Celsius unschädlich gemacht werden. Wie wirkt sich das auf Schlacken und Abwässer aus? – Ich glaube, auch das ist noch nicht ausdiskutiert. Es sind viele Fragen, die verantwortungsbewusst geklärt werden müssten. (Bundesrat Hensler: Was sollen wir machen ...?) Das war aber im Ausschuss des Nationalrates nicht möglich – das möchte ich ausdrücklich betonen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wieso?)

Ich war nicht dabei, aber ich habe Kontakt; ich war genauso wenig dabei wie Sie, Herr Kollege! (Bundesrat Dr. Maier: ... ist das in besten Händen!) Sie waren dabei, das ist richtig! Es waren dort aber auch viele Kollegen; sie werden da sicher einen anderen Gesichtspunkt haben, wenn sie diese Dinge sehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich darf Ihnen sagen, wie es die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat erlebt haben. Sie hatten das Gefühl, dass man unter großem Zeitdruck stand und dass eigentlich niemand besonders daran interessiert war, Fragen zu beantworten und zu diskutieren. (Bundesrat Steinbichler: Aber im Ausschuss haben Sie keine Fragen gestellt, Frau Kollegin!)