Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 45

langen. Mit 13. März – ich habe hier die Ergebnisse – waren das insgesamt 32 125 Tests; Ergebnis: alle negativ!

Es wurde also niemals ein BSE-Fall festgestellt. Seit diesem Zeitpunkt, also seit 1. Jänner dieses Jahres, gibt es auch ein generelles Verbot der Verfütterung von Tierkörpermehlen in Österreich. Die Verfütterung von Tiermehlen an Wiederkäuer ist bei uns aber schon seit 1990 verboten.

Auch das Risikomaterial muss bereits seit 1. Oktober bei der Schlachtung entfernt werden. Wovon sprechen wir hier? – Risikomaterial sind jene Körperteile, jene Organe, die bei infizierten Rindern diese BSE-Erreger aufweisen. Diese werden nun bei der Schlachtung entfernt und in Tierkörperverwertungsanstalten thermisch behandelt.

Die Entsorgung dieser anfallenden tierischen Stoffe – also dieses spezifizierten Risikomaterials, das sind Schlachtabfälle, das sind gefallene Tiere, das sind aber auch Heim- und Versuchstiere – erfolgt in Österreich nach dem Drucksterilisationsverfahren. Das heißt, es findet eine mindestens 20-minütige Erhitzung dieses Materials auf eine Temperatur von 133 Grad bei 3 bar Überdruck statt, und damit werden alle Erreger getötet. Es ist also ein wertvolles Material, das bei dieser Entsorgung, wie sie in Österreich gehandhabt wird, entsteht, ein tatsächlich unbelastetes Material. Nach Expertenschätzung ist die in Österreich angewandte Methode im Vergleich zu manch anderen Verfahren die sicherste überhaupt in der Europäischen Gemeinschaft. (Bundesrat Marizzi: Wer hat das gesagt?)

Die Situation in Österreich ist zurzeit sehr gut. Es gibt bisher keinen BSE-Fall, und das ist auf bestimmte Gründe zurückzuführen. Es war eben nie gängige Praxis unserer Bauern, Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern. Selbstverständlich sind auch die Produktionsbedingungen für Tiermehl ausschlaggebend und natürlich auch, dass sehr wenige potenzielle infizierte Rinder nach Österreich importiert wurden.

Sie haben davon gesprochen, dass in diesem Tierkörpermehl eine Dioxinbelastung nachgewiesen wurde. – Ich kann mir nicht vorstellen, woher Sie diese Erkenntnisse haben. Tiermehl ist wertvollstes Material, Eiweißmaterial, das einen sehr hohen Energiewert hat. Auch bei den Verbrennungen, die bis jetzt stattgefunden haben, gab es nie eine Geruchsbelästigung. Und auf Grund der Temperaturen, mit denen diese Verbrennung stattfindet, können auch keine Erreger überleben, derartige Belastungen für die Bevölkerung sind also auszuschließen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir momentan in einer Zeit leben, in der die österreichischen Verbraucher, die Konsumenten auf Grund der Seuchenbelastung in Europa sensibilisiert sind. Es ist maßgeblich und wichtig, dass wirklich alles unternommen wird, um Sicherheit für den Konsumenten zu erreichen, und das muss jetzt geschehen und nicht irgendwann!

Wir haben in Österreich die Möglichkeiten, die Kapazitäten, dieses Tiermehl zu verbrennen. Dies ist ein Schutz für die Bevölkerung, den wir ihr bieten können, und es erscheint daher nicht sinnvoll, dafür noch auf Genehmigungen, auf neue Anlagen oder auf Sonstiges zu warten. Es ist jetzt der Zeitpunkt, zu handeln.

Sie können mit gutem Gewissen diesem Gesetz zustimmen, denn es ist im Sinne der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Fuchs hat von schon lange bestehendem Handlungsbedarf gesprochen. Das war eigentlich der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet