Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 46

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habe, Frau Kollegin! (Bundesrätin Fuchs: Deutschland hat die Verordnung schon im Vorjahr herausgegeben! Nur in Österreich ...!) Sie sollen Ihre Aussagen auf die Realität zurückführen! Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen:

Bis September, Oktober 2000 haben wir überhaupt keinen erhöhten Handlungsbedarf gehabt, weil es damals  ich möchte nicht Kommissar Fischler verteidigen, sondern die tatsächlichen Fakten bringen  erstens keinen Überschuss an Rindfleisch gegeben hat. Wir hatten nicht den Bedarf, in die Interventionslager zu gehen, weil der Verbrauch und die Produktion übereingestimmt haben. Zweitens wird in Österreich, wie meine Kollegin Höllerer bereits erwähnt hat, bereits seit zehn Jahren kein Tiermehl an Wiederkäuer mehr verfüttert.

Bei Tiermehl von Abfall und Sondermüll zu sprechen, das finde ich fast eine Sünde. (Bundesrätin Fuchs: Hat sich aber jetzt erwiesen, dass es so ist!) Es handelt sich dabei um hochwertiges Eiweiß, das bisher auch in der Verfütterung eingesetzt wurde. Ihre Äußerungen über eine Dioxinbelastung, eine Belastung für die Bevölkerung kann ich einfach nicht verstehen, weil man da klipp und klar trennen muss.

Zwei Kilometer von mir zu Hause entfernt steht die Tierkörperverwertungsanstalt Regau. Direktor Baumann, einer der profundesten Kenner dieser Materie, der auch gerne bereit ist, einmal hier, wenn es gewünscht wird, vor Experten oder Zuhörern einen Vortrag über die Tierkörperverwertung zu halten, kann Ihnen bestätigen: Bereits bisher wurde jedes im Tiermehl nicht mehr erwünschte Risikomaterial wie Heimtiere, Rückenmark, Schädel oder Ileum der Verbrennung zugeführt.

Alles andere, was zu Tiermehl verarbeitet wurde, waren Schlachtabfälle von gesunden Tieren. Es handelt sich dabei um in Österreich unbedenkliche Ware  ich verweise darauf, dass wir, wie schon Frau Kollegin Höllerer gesagt hat, nach wie vor und Gott sei Dank keinen einzigen positiven BSE-Test haben. (Bundesrätin Fuchs: Grasfresser verfüttert man ihren Artgenossen!)

Es ist also wirklich eine Unterstellung, zu behaupten, diese Biomasse sei gefährlich. Man versucht, das Tiermehl zu skandalisieren. Diese Biomasse kommt aus dem Naturkreislauf und sollte in den Naturkreislauf zurückgeführt werden. (Bundesrätin Fuchs: Bei Grassfressern!?)

Wir müssen bedenken, Frau Kollegin  das war der Grund, warum ich an das Rednerpult gegangen bin : Heute findet in Oberösterreich, im Hafen von Enns, durch Greenpeace eine Blockade gegen die Entladung eines Schiffes mit Gensoja statt. Das sind die Folgen, wenn wir unsere Biomasse, die im Kreislauf vorhanden ist, nicht mehr einsetzen, denn dann brauchen wir natürlich in der tierischen Produktion ein Ersatz-Eiweiß. Ich habe mich an dieser Stelle bereits dafür angesprochen, dass wir dieses Ersatz-Eiweiß aus der heimischen Produktion, sprich Grünland, sprich Rotklee, Kleegras und den Bracheflächen beziehen. (Bundesrätin Fuchs: Kleintierhaltung wäre auch eine ...!) Aber im Moment ist es so, dass wir einen erhöhten Importbedarf an Soja haben  und das sind dann die Konsequenzen daraus.

Wir müssen immer berücksichtigen, welche Konsequenzen unsere Forderungen nach sich ziehen! (Bundesrätin Fuchs: Es gibt auch andere Möglichkeiten!)

Frau Kollegin! Ich möchte es zurückweisen, dass Sie bei diesem Gesetz von Flickwerk sprechen. Ich denke, es ist in dieser Notsituation eine kurzfristige Maßnahme. (Bundesrätin Fuchs: Drei Novellen innerhalb eines Jahres!) Ich wage es in Frage zu stellen, ob es eine sinnvolle Maßnahme ist, aber sicherlich ist es kein Flickwerk. Ich glaube, es war die schnellstmögliche Reaktion auf die aktuellen Vorgänge, und hoffe, dass dieses Gesetz so wie alle anderen zu einer weiteren Beruhigung führen wird. (Bundesrätin Fuchs: In Deutschland waren sie ein halbes Jahr vor uns dran!)

Frau Kollegin! Wenn Sie Deutschland ansprechen, dann verweise ich auch Sie auf eine interessante Entwicklung in Deutschland. Frau Künast hat jahrzehntelang beziehungsweise zehn Jahre lang  damit ich sie nicht älter mache  die Bauern mit Massentierhaltung beschimpft und gemeint, das gehöre endlich abgestellt.


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