Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 47

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Ich weiß es nicht, fragen Sie Frau Künast selbst, wie es ihr jetzt geht, wenn sie ihre Ostbetriebe gegen die Vorschläge von Kommissar Fischler, die ich für sehr sinnvoll halte, nämlich die Viehhaltung europaweit an die 1,8-GVE-Beschränkung pro Hektar anzugleichen, verteidigen muss! Dann können Sie sich selbst ein Bild davon machen, wie schwierig es ist, seine Forderungen später auch in die Praxis umzusetzen. (Bundesrätin Fuchs: ... haben wir uns alle schon ein Bild gemacht!)

Wir werden jedenfalls dem vorliegenden Gesetz zustimmen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

11.43

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer das Wort. Bitte.

11.43

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit dazu benützen, Sie zu informieren, dass in Österreich in der Zwischenzeit über 36 000 Tests durchgeführt worden sind und wir nach wie vor sagen können, es gibt keinen Fall von BSE in Österreich!

Meine Damen und Herren! Andere Länder wären froh über diese Situation. Ich habe nicht den Eindruck, dass in Österreich allen bewusst ist, welche Leistung das eigentlich ist (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen), die nicht aus dem Zufall heraus resultiert, sondern daher, dass wir in Österreich immer frühzeitig und konsequent gehandelt haben.

Ich ersuche Sie um Folgendes, meine Damen und Herren: In anderen Ländern gibt es in bestimmten Fragestellungen einen politischen Grundkonsens, der lautet: Tun wir doch alles dafür, dass wir diese Situation so halten!  Manchmal habe ich in der österreichischen Diskussion den Eindruck, es wäre doch der eine oder andere froh, wenn wir auch einen Fall hätten (Ruf bei der ÖVP: Genau!) , damit endlich das Vorurteil bestätigt ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Bundesrätin Fuchs: Das ist eine ordentliche Unterstellung!) In anderen Ländern gibt es einen Grundkonsens, wenn es um die Sicherheit der Konsumenten geht. (Rufe bei der SPÖ: Herr Minister, das ist eine Unterstellung!)   Also ich weiß nicht, ich habe niemanden angesprochen! (Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.  Anhaltende Zwischenrufe.  Rufe bei der SPÖ: Unterstellung! Entschuldigen Sie sich!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Am Wort ist der Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Fühlt sich denn etwa in diesem Raum jemand angesprochen? (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.  Bundesrätin Fuchs: Wen haben Sie gemeint?)

Ich habe den Eindruck gehabt, dass in dieser Frage doch ein Grundkonsens herrscht. (Bundesrätin Fuchs: Na hoffentlich!) Ich verstehe die Aufregung nicht. (Bundesrätin Fuchs: Warum sagen Sie das dann?)   Vielleicht sollten Sie sich einmal die Frage stellen, warum Sie sich aufregen? (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Nun zur Frage der Verbrennung, meine Damen und Herren: Es hat in diesem Hohen Haus einen Grundkonsens darüber gegeben, dass wir alle das Verbot, das vollständige Tiermehlverfütterungsverbot wollen   alle! (Rufe bei der SPÖ: Ja! Ja!)

Dieses Hohe Haus hat mich beauftragt, erstens, das in Brüssel durchzusetzen und zweitens, wenn das nicht geht, einen österreichischen Alleingang zu machen. (Bundesrat Marizzi: Das wissen wir auch! Das ist nichts Neues!)   Gut.


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