Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 61

Meine Damen und Herren! Liest man sich die Antragsbegründung durch, stößt man immer wieder auf das Wort "weisungsfrei"! Weisungsfrei, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, ist hier der absolut falsche Ausdruck. Was Sie da zu verkaufen versuchen, ist auch keinesfalls eine Regulierung und eine Neuordnung der Medienlandschaft, es ist, einfach gesagt, eine Strukturierung nach Ihren blauschwarzen Machtansprüchen, und dabei machen wir nicht mit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ wird daher dem vorliegenden Gesetz nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hösele. – Bitte.

Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schade, dass die SPÖ die Schaffung einer weisungsungebundenen Behörde nicht wollte. Das ist nämlich auf Grund der Faktenlage leider die Wahrheit beziehungsweise anders ausgedrückt, wenn man sich der Wahrheit annähern will, der wirkliche Punkt. Es ist monatelang verhandelt worden, es ist ein Vierteljahr lang vom SPÖ-Mediensprecher Cap kein Verhandlungstermin gewährt worden. (Bundesrat Gasteiger: Woher wissen Sie das?) – Weil ich mich bei Herrn Klubobmann Khol und bei Staatssekretär Morak in diesen Fragen mehrfach informiert habe und selbst bei einer Vorbesprechung dabei war, nämlich am 16. Jänner, am Tag vor der großen "Quo Vadis"-Enquete, bei der Klubobmann Khol ganz exakt den Terminkalender bekannt gegeben hat. Es ist sehr schade gewesen.

Es ist dann am 31. Jänner der Entwurf des Verfassungsgesetzes, der im Ausschuss die Mehrheit gefunden hat, auf Grund der fehlenden Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu Fall gekommen. Es ist dann ein neuer Anlauf unternommen worden, nämlich Ende Februar ist ein neuer Verfassungsgesetzentwurf vorgelegt worden, der wiederum das Njet des Herrn Cap und des Herrn Kostelka erhalten hat. (Bundesrat Dr. d′Aron: Hört! Hört!) Es musste daher eine weisungsgebundene Behörde geschaffen werden, weil Sie offenbar ein sehr seltsames Verhältnis, um nicht zu sagen, ein etwas gestörtes Verhältnis zur Medienunabhängigkeit in diesem Lande haben. Das ist außerordentlich bedauerlich. Es ist aber offensichtlich in diesem Zusammenhang ein sehr langer roter Faden festzustellen. Ich bin zwar noch nicht so lange auf der Welt, aber das habe ich mittlerweile nachgelesen.

Es hat Ende der sechziger Jahre ein großes Rundfunk-Volksbegehren gegeben, das war, so glaube ich, damals das größte Volksbegehren, das es gegeben hat. (Bundesrat Bieringer: Da warst du schon auf der Welt!) Zu diesem Zeitpunkt war ich bereits auf der Welt, aber ich habe die Beweggründe nicht exakt feststellen können. Ich habe erst später festgestellt, dass das von allen unabhängigen Zeitungen getragen und gegen die SPÖ beschlossen worden ist. Das hat also mit dem unabhängige ORF im Jahr 1967 angefangen und zieht sich bis jetzt herauf.

Wir haben in den letzten zehn Jahren leider in dieser Republik einen großen medienpolitischen Stillstand gehabt, weil offenbar SPÖ-Politiker Medienpolitik mit Einfluss des Zentralsekretariates oder des Sekretärs des Bundeskanzlers auf den ORF verwechselt haben. Das ist leider Faktum. (Bundesrat Ing. Gruber: Schau! Schau! – Bundesrätin Mag. Trunk: Das ist selbst für Ihre Fraktion schwer nachvollziehbar!)

Heute hat Herr Staatssekretär Morak richtigerweise in einem Interview gesagt: Wir sind jetzt im 21. Jahrhundert, am Ende des 20. Jahrhunderts angekommen, es hat zehn Jahre lang einen Stillstand gegeben. Die neue Bundesregierung hat innerhalb von einem Jahr mehr medienpolitische Initiativen auf den Weg gebracht. (Bundesrat Gasteiger: Wer war 13 Jahre dabei?) – 13 Jahre lang waren Herr Bundeskanzler Klima und Herr Bundeskanzler Vranitzky für Medienfragen verantwortlich. (Zwischenruf der Bundesrätin Mag. Trunk. ) Das Wichtigste war, dass man in den "Seitenblicken" und in der "Zeit im Bild" vorgekommen ist und dass man, wenn es bei "Euroteam" nicht gepasst hat, nicht vorgekommen ist. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das Mascherl war ... vertreten!) Das ist die Faktenlage, und das ist sehr bedauerlich, weil es um die