Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 62

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demokratische Kultur in diesem Land nicht sehr gut bestellt sein kann, wenn man ein solches Misstrauen gegenüber unabhängigen Behörden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Einrichtung der "KommAustria" ist ein insgesamt wichtiger Schritt zur Gestaltung fairer Rahmenbedingungen, und deswegen ist es so schade, dass wir zu keiner Verfassungs... (Bundesrat Gasteiger: Die fairen Rahmenbedingungen schaue ich mir an! Die müssen Realität werden!) Das ist als Gesamtpaket zu sehen.

Eine Medienbehörde ist, wie internationale Beispiele zeigen und es auch eine entsprechende Europarats-Empfehlung und auch das Gutachten des Präsidenten der bayerischen Medienbehörde, Ring, ausdrücken, ein unverzichtbares Element einer Medienordnung, die demokratiepolitisch gewissen Mindeststandards entsprechen will.

Es geht darum, dass eben diese fairen Rahmenbedingungen und Spielregeln für das Miteinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Anbietern geschaffen werden und es eine dynamische Weiterentwicklung des Systems geben kann. Das kürzlich beschlossene Privatrundfunkgesetz  es war Mitte Februar hier im Hause , das dieser Tage präsentierte Gutachten über die in Österreich verfügbaren Fernsehfrequenzen, die große Enquete im Jänner  Quo vadis öffentlich-rechtlicher Rundfunk  und die am Dienstag im Ministerrat beschlossene Punktation für ein neues ORF-Gesetz und die Rahmenbedingungen für ein Privatfernsehgesetz sind weitere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang.

Noch einmal zusammengefasst heißt das: In einem Jahr ist medienpolitisch mehr bewegt worden als ein Jahrzehnt davor.

Die Wahrung der föderalistischen Interessen in dieser Medienordnung ist  wir haben das in der letzten Bundesratsitzung ... (Bundesrat Gasteiger: Die ÖVP hat das nicht gewollt!)  Was hat sie nicht gewollt? (Bundesrat Gasteiger: Die ÖVP hat das 13 Jahre nicht gewollt!)  Jawohl! (Bundesrat Gasteiger: Ihr wart dabei!  Bundesrätin Mag. Trunk: ORF-Reform!)  Wir durften nicht. Die ORF-Reform hat der Herr Bundeskanzler nicht wollen, weil Grolli so schön im Bild war, das hat so bleiben müssen. (Bundesrat Gasteiger: Ihr wart die letzten 13 Jahre dabei!)

Die Wahrung der föderalistischen Interessen ist ein wichtiger Teil der Medienordnung. (Bundesrätin Mag. Trunk: Gewerbeordnung!)  Ich spreche zur Medienordnung und nicht zur Gewerbeordnung, Frau Kollegin Trunk! Sie melden sich ohnehin zu Wort.

Die zentralistische Perspektive bringt die Gefahr einer gewissen Verarmung und Verengung mit sich. In diesem Sinne ist in der letzten Bundesratssitzung insbesondere seitens des Herrn Vizepräsidenten Weiss, meines Fraktionsführers Bieringer, des Kollegen Kneifel und mir in Debattenbeiträgen die Berücksichtigung eines Ländervertreters im Rundfunkbeirat der "KommAustria" moniert worden.

Ich möchte mich heute bei Herrn Staatssekretär Morak Herr Präsident Weiss und ich konnten auch damals ein Gespräch führen  sehr bedanken, dass es gelungen ist, in dem jetzt tatsächlich vorliegenden Gesetz das Vorschlagsrecht für einen Ländervertreter zu verankern. Es ist damit eine wesentliche Verbesserung der Stellung der Länder erreicht worden. Im letzten Verfassungsgesetzentwurf war nämlich nur ein Ländervertreter in einem 13-köpfigen Gremium vorgesehen gewesen, und jetzt wird es in einem sechsköpfigen Gremium einen Ländervertreter geben. Das ist eine Verbesserung um das Doppelte.  Danke, Herr Staatssekretär!

Wir freuen uns auch, dass im ORF-Kuratorium, wenn ich die Punktation richtig gelesen haben, die föderalistische Komponente doch erhalten bleibt. (Bundesrat Gasteiger: Wobei?)  Im ORF-Kuratorium, im ORF-Stiftungsrat. (Bundesrat Gasteiger: Das Gremium meinen Sie!)

Jetzt noch eine kleine Anmerkung zum ORF, weil das sehr wichtig ist. Sie haben schon Recht mit dem Stiftungsrat. Aber im Zusammenhang mit der Stiftung glaube ich, dass das ein ganz wesentlicher Fortschritt sein kann im Sinne des öffentlich-rechtlichen Programmveranstalters und im Sinne einer präzisen Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages, seiner Spielregeln


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