Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 76

es auch etliche Strafen, bis hin zum Entzug der Gewerbeberechtigung, aber wir alle wissen, wie "abschreckend" diese Strafen tatsächlich sind.

Im Grunde bin ich der Meinung, dass der Konsumentenschutz ohnehin zu den Kernaufgaben des Staates zählt, zumal kein Markt jemals in der Lage sein wird, einen ausreichenden Schutz auf diesem Gebiet zu gewährleisten. Ich weiß mich da sowohl in Übereinstimmung mit der Empirie als auch mit der finanzwissenschaftlichen Lehre. Dennoch könnte man, so glaube ich, im Bereich der Punzierung wahrscheinlich tatsächlich eine Privatisierung ins Auge fassen, und zwar, wie erwähnt, unter genauen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Wie gesagt, das Kostenargument trifft für mich nicht zu, denn das Vorblatt zum Gesetz führt selbst mehrfach aus, dass auch mit der nunmehr vorgeschlagenen Regelung – ich zitiere wieder – neue Kosten für Edelmetallhandel und -gewerbe entstehen.

Das vorliegende Gesetz vermag also keinem der beiden Ansätze gerecht zu werden. Wirtschaft wie Konsumentenschutz wie auch Gewerkschaft öffentlicher Dienst haben das in ihren Stellungnahmen, wie ich meine, glaubhaft dargelegt, und daher wird meine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Uta Barbara Pühringer. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle zum Punzierungsgesetz wird von der Wirtschaft begrüßt, das wurde mir zumindest von Herren, die bei den Verhandlungen im Namen der Wirtschaft dabei waren, mitgeteilt. Ich möchte in meinem Beitrag weniger auf die Intention des Gesetzgebers, was die Einsparungen betrifft, eingehen – diese Einsparungen, so wird gesagt, werden nicht sofort eintreten, sondern werden eher langfristig erwartet –, sondern ich möchte das berichten, was mir Betroffene aus dem Bereich der Wirtschaft dazu gesagt haben.

Befragen Sie Juweliere, Goldschmiede und Händler! Diese werden Ihnen sagen, dass diese Novelle das verwirklicht, was angeblich schon ein mehr als 20 Jahre alter Wunsch aus diesem Bereich ist.

Worum geht es dabei? – Das bisherige System der Drittkontrolle durch den Staat, also durch die Punzierungsämter, ist für die Betroffenen mit vielen Nachteilen und auch Erschwernissen verbunden. Firmen, die am Ort kein Punzierungsamt haben, müssen entsprechende Weg- und Wartezeiten auf sich nehmen, so ist mir gesagt worden, und auch mein Vorredner hat bestätigt, dass die Vorarlberger nach Innsbruck fahren müssen und dass die Kärntner angeblich nach Graz fahren müssen. Wenn man meint, der Ausspruch "Zeit ist Geld" stimmt, dann muss man zugeben, dass das doch in einigen Fällen zu einer enormen Wettbewerbsverzerrung führt. Bei größeren Mengen oder auch zu Stoßzeiten wie zum Beispiel vor Weihnachten kommt es immer wieder zu langen Wartezeiten von sogar zwei bis drei Wochen. Jeder Goldschmied, der Schmuck importiert oder anfertigt, muss diesen Weg zum Punzierungsamt antreten.

Was ist nun neu? – Die Erzeugerpunze, die im gesamten EU-Raum anerkannt wird, zu der einzelne Firmen berechtigt werden, wird im Finanzministerium registriert, sodass man bei den Kontrollen, die weiterhin stichprobenartig durchgeführt werden, die weiterhin durch staatliche Stellen erfolgen, durch diese Punze die Herkunft eines Schmuckstückes feststellen kann.

Der Kritik an dieser Novelle war zu entnehmen, dass man meint, dass künftig der Schutz der Konsumenten nicht mehr ausreichend gegeben ist. Die Betroffenen aus der Wirtschaft führen hingegen ins Treffen, dass kaum ein Erzeuger unterlegieren wird, weil die Strafen – ich sage das, obwohl es bestritten oder nicht ins Treffen geführt wird – entsprechend hoch angesetzt sind. Das geht bis zum Entzug der Berechtigung für diese Punzierung. Dieses Risiko steht in keinem Verhältnis zu dem Kostenvorteil, den man sich durch einen Schwindel verschaffen kann.