Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 82

zentralen Forderungen der Sozialdemokraten. Ich stehe aber nicht an, festzuhalten, dass auch die Freiheitlichen schon lange dieses Ziel verfolgt haben, vielleicht aus anderen Gründen, aber im Ziel waren wir uns einig.

Umso erfreulicher ist es daher, dass nunmehr ein einstimmiger Beschluss zu Stande kommt, über dessen Urheberschaft vielleicht wirklich nicht gestritten werden sollte. Bleiben wir also beim Festhalten der Frage der Nicht-Urheberschaft, die weder bei der SPÖ noch bei der FPÖ liegt.

Wenn der Ansatz vertreten wird, es liege hier der erste Schritt einer Reform der Wirtschaftskammer vor, dann, so glaube ich, geht dieser Ansatz zumindest etwas in die falsche Richtung. Erstens bedeutet ein Verzicht auf Einnahmen, wie vorher auch der Abbau von Köpfen, für sich genommen noch lange keine Reform. Ich glaube, dass man die Reform eher im Bereich der Gewerbeordnung ansetzen müsste. In Wahrheit gibt es dort noch immer zahlreiche protektionistische Maßnahmen, wettbewerbshemmende Maßnahmen, die in erster Linie dem Schutz alteingesessener Gewerbetreibender dienen und die sinnvolle Konkurrenz vom Markt fern halten. Ich glaube, da ist großer materieller Reformbedarf gegeben.

Zweitens – ich bin dankbar, dass die Österreich-Werbung hier erwähnt wurde, das gibt mir Gelegenheit, auch auf diesen Bereich einzugehen – glaube ich, dass der finanzielle Verlust für die Wirtschaftskammer als Gesamtes gesehen aus dieser isolierten Maßnahme heraus nicht so groß ist, denn, wie erwähnt, zur selben Zeit geht die Außenhandelsorganisation der Wirtschaftskammer daran, sich die Außenstellen der Österreich-Werbung einzuverleiben. Ich kann mich erinnern, dass auch die Frau Staatssekretärin vor nicht allzu langer Zeit noch betonte, dass man das nicht zulassen werde. Ich kann mich auch sehr gut erinnern, dass Vertreter der Freiheitlichen Partei in Zeiten der rot-schwarzen Koalition im Finanzministerium interveniert haben, und zwar relativ heftig interveniert haben, man solle derartigen Plänen der Wirtschaftskammer entgegentreten und nötigenfalls auch den Bundesbeitrag für die Österreich-Werbung sperren.

Weiters gibt es Untersuchungen sowohl im Bereich der Österreich-Werbung als auch im Bereich der Wirtschaftskammer – das wird in Anfragebeantwortungen des Ministeriums auch gar nicht verhehlt –, die belegen, dass eine derartige Zusammenlegung keine Vorteile bringt, außer einer Verschiebung von Budgetmitteln der Österreich-Werbung zur Wirtschaftskammer. Und genau darum das geht es letztendlich.

Die Selbstlosigkeit der Wirtschaftskammer beim Verzicht auf die Einnahmen der Eintragungsgebühr ist also marginal, und das sollte man fairerweise bedenken, wenn man im Zusammenhang mit dieser Novelle gleichzeitig Reformen der Arbeiterkammer einfordert. Ich glaube, gleiches Recht sollte hier für alle gelten.

Mein Fazit: In Wahrheit ist das weder eine wirkliche Reform noch ein wirklicher finanzieller Aderlass der Kammer, sehr wohl aber – und das ist zuzugeben – eine wichtige Entlastung im Hinblick auf die Gründung junger Unternehmen und damit ein wichtiger Impuls für die heimische Wirtschaft. Daher wird meine Fraktion die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wilhelm Grissemann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Wilhelm Grissemann (Freiheitliche, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ein bemerkenswert kurzer Antragstext, ein bemerkenswert kurzer Bericht und die Einstimmigkeit im Plenum des Nationalrates und, wie ich glaube, auch im Bundesrat sind signifikant für diesen Gesetzesantrag und dieses vom Nationalrat beschlossene Gesetz.

Wenn ich mich dazu äußern darf, dann als einer, der sich ein bisschen in der Materie auskennt. Ich bin jetzt, so glaube ich, 20 oder 30 Jahre lang Wirtschaftskammerfunktionär. Das wird Sie von mir als Freiheitlichem vielleicht ein bisschen überraschen. Dass ich natürlich ein sehr ambi