Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 84

den sind. Die Interessen der Innenstadtkaufleute waren andere als die der neuen Zentren, die außerhalb entstanden sind. Heute wissen wir, dass es genügend Einkaufszentren gibt, aber es gibt die Innenstadtkaufleute auch noch.

Das Ziel muss eine effiziente, leistungsstarke, schlanke Wirtschaftskammer mit Investitionen, Schwerpunktsetzungen, Serviceleistungen und Beratung sein. Es muss einen optimalen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Berufsgruppen geben, aber natürlich auch einen Interessenausgleich mit dem anderen Sozialpartner, in diesem Fall der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Das Gespräch muss funktionieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Zeichen in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir aber trotzdem eine Feststellung und eine Anregung. Die Feststellung ist – und daran sehen Sie, dass wir in unserer Fraktion durchaus verschieden denken dürfen; ich werde dann erst den Fraktionsvorsitzenden fragen, ob das richtig ist (Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Bundesrat Mag. Hoscher: Das müssen wir nicht, das ist der Unterschied! – Bundesrat Dr. Böhm: Wir auch nicht!)  –, dass ich, obwohl ich nicht immer so gedacht habe, mittlerweile für die Pflichtmitgliedschaft votiere, weil ich als ehemaliger Obmann der Kaufmannschaft festgestellt habe, dass bei Freiwilligkeit nur gewisse Leute beitreten, dass es viele Trittbrettfahrer gibt und man natürlich nicht die Stärke und das Auftreten hat wie bei einer Pflichtmitgliedschaft. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und SPÖ.) Ich danke für den Applaus.

Mein zweites Anliegen: Ich bin auch in der Kammer tätig, nicht in Gremien oder Innungen, sondern ich war über 10 Jahre Prüfer des kaufmännisch-rechtlichen Teils, und deswegen liegt mir die Anregung besonders am Herzen, dass es zu einer Liberalisierung der Gewerbeordnung kommt und ein Befähigungsnachweis nur für ganz bestimmte Gewerbe notwendig ist, wo eben ein Bedarf besteht.

Dazu möchte ich auch ein Beispiel aus meiner Erfahrung bringen. In Kärnten gibt es eine hohe Durchfallsquote bei den Friseuren. Ich habe einen Funktionär gefragt – ich hoffe, es war ein verzopfter, alter Kammerfunktionär, wie es ihn eigentlich nicht mehr geben sollte –, warum so viele durchgefallen seien, worauf er mir geantwortet hat: Die kaufen sich morgen eine Scher’, und dann sitzen sie uns im G’nack! (Bundesrat Mag. Hoscher: Genau!) Da habe ich mir gedacht, irgendetwas ist da nicht richtig.

Damit man mich nicht falsch versteht, weil ich schon weiß, was morgen sonst passiert, dann kommen nämlich die Anrufe. Ich bin für die Meisterprüfung, die soll es geben, das soll eine Art Diplom, eine Auszeichnung sein, aber ich bin – im Sinne der freien Marktwirtschaft, wir haben eine soziale Marktwirtschaft – dafür, dass der Marktzugang entsprechend gewährleistet wird. Auch darum, weil wir Jungunternehmer brauchen und sich viele von strengen Prüfungen, von Kurskosten und so weiter abschrecken lassen. Also ich wäre dafür, dass zum Beispiel Friseure keine Prüfung mehr brauchen, um ein Geschäft aufsperren zu dürfen.

Abschließend möchte ich der Wirtschaftskammer für den ersten Schritt danken – ich hoffe, dass weitere folgen – und ihrem Präsidenten an der Spitze, Präsidenten Leitl, wünschen, dass ihm seine Reformen gelingen. Wir werden wahrscheinlich über den einen oder anderen Punkt noch reden und gewisse Dinge beschließen müssen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mares Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte.

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Mares Rossmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich will jetzt nicht die Debatte über die Mutter- oder Vaterschaft der Abschaffung der Eintragungsgebühr der Wirtschaftskammer aufnehmen. Faktum ist, dass der Entfall der Eintragungsgebühr eine langjährige Forderung aller Wirtschaftstreibenden in Österreich war. Ich freue mich ganz besonders, dass jetzt mit dieser Gesetzesnovelle diese Eintragungsgebühr nicht mehr erforder