Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 85

lich ist. Das ist ein großer Schritt, auch für die Jungunternehmer in unserem Lande, vor allem für jene, die im gebundenen Gewerbe tätig sind, denn Sie wissen ganz genau, wie lange man auf den Bescheid beziehungsweise die Bestätigung dieser Eintragungsgebühr gewartet hat und letztendlich auch auf den Gewerbeschein. Manchmal war der Betrieb schon fertig, und man konnte ihn nicht eröffnen, weil man den Gewerbeschein noch nicht in Händen hatte. Wenn man es also so sieht, dann ist das ein erster großer Schritt, es ist aber nur ein erster Schritt.

Es wurde im Rahmen der Debatte die Frage gestellt, was sonst noch im Rahmen dieser Wirtschaftskammerreform passieren würde. Ich kann nur aus meiner Sicht sagen, dass es nicht passieren wird, dass die Österreich-Werbung mit den Wirtschaftskammeraußenhandelsstellen so verschmolzen wird, dass es die Österreich-Werbung nicht mehr gibt. Da kann ich Sie wirklich beruhigen, diese Einverleibung wird nicht stattfinden. Ich sage das deshalb mit diesem Selbstvertrauen, weil wir es in langen und auch schwierigen Verhandlungen geschafft haben, mit der Wirtschaftskammer einen Syndikatsvertrag abzuschließen, der genau das ausschließt.

Das heißt, es wird in Zukunft dort, wo es Sinn macht, dort, wo es Einsparungspotenzial gibt, sehr wohl eine Kooperation möglich sein, bis hin zu den berühmten Österreich-Häusern, die ein Punkt des Koalitionsübereinkommens betreffend den Tourismusbereich sind. Es muss doch möglich sein, Österreich zusammen mit der Wirtschaft prominent im Ausland zu verkaufen, wobei der Tourismus immer seine Eigenständigkeit bewahren wird. Sie haben mich als Garanten dafür, ich werde das nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Hoscher. )

Da hier die Debatte um Reformen insgesamt geführt wird, auch unter dem vorigen Tagesordnungspunkt, möchte ich sagen: Wir haben vorige Wochen Reformen im Tourismusbereich vorgestellt, die bereits unterfertigt sind, nämlich Reformen bei den Förderungen. Wir haben es erstmals geschafft – und das ist wirklich neu; "alte Hasen", die damit befasst waren, haben zu mir gesagt, ich habe gar nicht geglaubt, dass ich das noch erleben durfte, das ist ein unglaublicher Tag für mich –, die Förderungen bei einer Förderstelle zu konzentrieren. Das heißt, wenn jemand im Tourismus eine Förderung beanspruchen will, muss er nicht mehr von Pontius zu Pilatus gehen, denn auf Bundesebene gibt es eine zentrale Förderstelle.

Erstmalig haben wir die Förderrichtlinien so gestaltet, dass man auch im Tourismus wirkliche strukturelle Maßnahmen setzen kann, sprich: alles unternehmen kann, um die Saison zu verlängern, und wir haben den gesamten Freizeitbereich in die Förderung mit eingearbeitet, weil wir eben Infrastrukturen im Freizeitbereich brauchen, um überhaupt das touristische Angebot erstellen zu können. Ich glaube, das ist ein großer Schritt.

Abgesehen davon haben wir die Jungunternehmerförderung auch dort angesiedelt und für Jungunternehmer nicht nur Förderungsmöglichkeiten geschaffen, sondern auch Haftungsgarantieübernahmen. Das ist auch sehr wichtig, denn manchmal ist das Potenzial an Haftung einfach nicht mehr vorhanden. Ich sehe das auch als großen Wurf, der uns gelungen ist, und auch als einen zweiten Schritt, wenn man so will, im Bereich der strukturellen Maßnahmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Bundesrates Mag. Hoscher. )

Präsident Ing. Gerd Klamt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.