men – 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Finanzschulden betrugen 43,6 Milliarden Schilling, das sind 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes. (Bundesrat Kraml: Deshalb sind Sie abgewählt worden!)
Endlich ist dann jemand gekommen, der da Ordnung schafft! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Kassensturz am 4. Feber 2000 hat gezeigt, dass das Defizit 109 Milliarden Schilling beträgt, also weit über 2 Prozent. Dazwischen betrugt die Defizitquote auch schon 5 Prozent! Die Schulden betrugen mit 1 700 Milliarden Schulden plus außerbudgetären Schulden von weiteren 300 Milliarden Schilling insgesamt 2 000 Milliarden Schilling! Der Prozentsatz ist also von 12,5 Prozent auf 60 Prozent angewachsen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Finanzschulden sind vier Mal so rasch gestiegen wie die entsprechenden Einnahmen. Für den Zinsenaufwand ist das Vierunddreißigfache zu bezahlen. Wir waren Schlusslicht in der Euro-Zone bei der Defizitbekämpfung. Bei den Finanzschulden – das ist kein Irrtum, ich habe die entsprechenden Unterlagen da, Sie können hineinschauen, ich habe alle Statistiken mit – liegen wir am viertschlechtesten Platz! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrheit tut weh, ich gebe es zu! (Bundesrat Freiberger: Die ÖVP war 13 Jahre mit dabei! – Bundesrätin Mag. Trunk: Warum haben Sie Schüssel nicht in die Wüste geschickt?)
Wie kam es zu diesem Defizit? – Man hat Keynes zum Herrgott erhoben. Was hat Keynes gesagt? – Man soll ... (Zwischenruf des Bundesrates Freiberger. ) Ich erkläre Ihnen nur, wie das entstanden ist, und es wäre gut, wenn Sie zuhörten! Man hat Keynes zum Herrgott erhoben. Er hat gesagt, dass man in wirtschaftlich schlechten Zeiten "deficit spending" betreiben soll, in wirtschaftlich guten Zeiten aber wieder Überschüsse hereinbringen, also mehr einheben als ausgeben, soll, damit man wieder zu einem ausgeglichenen Budget kommt. Das sagt Keynes. Das ist eine antizyklische Budgetpolitik. Das ist richtig! (Bundesrätin Mag. Trunk: Erklären Sie das Ihrem Bundeskanzler, einem gewissen Herrn Schüssel! – Zwischenruf der Bundesrätin Bachner. – Bundesrat Bieringer: Warum regt ihr euch so auf?)
Was haben Sie aber gemacht? – Sie haben jedes Jahr – hier ist eine Tabelle, die das belegt – ein Defizit gebaut! Kein einziges Mal haben Sie dieses mit einem Überschuss abgebaut. (Bundesrat Thumpser: Sie waren 13 Jahre in der Regierung!) Herr Bundesrat! Hören Sie jetzt sehr gut zu! Wie viel hat bereits im Jahr 1986 – damals war noch keine ÖVP in der Bundesregierung – das Defizit betragen? Wie viel war es? – Es betrug bereits im Jahr 1986 106 Milliarden! (Bundesrat Mag. Himmer: Wahnsinn!) Das haben Sie allein zu verantworten gehabt! (Bundesrätin Mag. Trunk: Was ist mit dem Vermögen der Republik Österreich, Herr Staatssekretär?) Was habe ich vom schönsten Vermögen, wenn ich es nicht finanzieren kann? Was nutzt mir das Vermögen? Was nutzt mir eine Dachterrassenwohnung? (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
In den Jahren 1996/97 musste zur Erreichung der Europa-Reife ein Sparprogramm von der Bundesregierung gemacht werden, und zwar unter einem sozialistischen Bundeskanzler und einem sozialistischen Finanzminister. Wie lautete das Urteil des Rechnungshofes über dieses Sparpaket, der dieses evaluiert hat, was auf Seite 213 des öffentlich zugänglichen Berichtes nachzulesen ist? – Der Rechnungshof sagt: Der Anteil der einnahmenseitigen Maßnahmen war höher als vorgesehen. Auch sozial Schwächere wurden von den Konsolidierungsmaßnahmen getroffen. – Das ist nachzulesen!
Es wurden pensionsrelevante Maßnahmen getroffen, die sich erst in zwanzig, dreißig Jahren auswirken werden. Es ist keine dauerhafte Sanierung des Budgets erfolgt. Was hat die EU-Kommission gesagt? – Die EU-Kommission hat gesagt: Trotz Sparpaket gingen die Finanzschulden weiter steil hinauf. – Das war Ihre Art von Politik!
Was bedeutet das jetzt für uns, wenn wir das Budget zu konsolidieren haben? Kennen Sie eigentlich die Folgen der betriebenen Budgetpolitik? Wissen Sie, was das bedeutet? – Vorgestern hat ein früherer Finanzminister im Budgetausschuss gesagt, dass auch er für die
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