Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 10

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

In Summe wollen Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nur eines: Sie wollen die Betroffenen, die Bevölkerung verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie ist auch in dieser Frage als konzeptlos, als Partei ohne Alternativen entlarvt. (Zwischenruf der Bundesrätin Fuchs. ) Die einzige Alternative, Frau Kollegin Fuchs, die von Ihrer Fraktion bisher in dieser Frage gekommen ist, war schlicht und einfach eine Beitragserhöhung. Dies war Ihr Vorschlag  ohne Reformen, ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Das ist wieder Ihr alter Stil des puren Abzockens! Das war Ihr einziger Vorschlag! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Ruf bei der SPÖ: Das können andere besser!)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wie weit Sie es mit Ihrem Abzocken und Ihren Belastungen gebracht haben, das zeigt uns die Staatsverschuldung: 2 200 Milliarden Hypothek aus der SPÖ-Regierung! Ihre Arbeitsplatzgarantien im "Konsum", in der Verstaatlichten, Ihr Stil und Ihre Vorschläge zeigen uns (Bundesrätin Fuchs: Rosenstingl!), wie ausgeprägt, Frau Kollegin Fuchs, Ihr soziales Gewissen im Umgang mit Menschen und Mitarbeitern ist! Als Ihre Partei pleite war, hat sich Ihre soziale Kompetenz gezeigt!

Meine Damen und Herren! Daher sage ich vor allem in Richtung SPÖ (Bundesrätin Mag. Trunk: Bitte mehr Herz!  Bundesrat Winter: Mehr Herz und Hirn, hat euch Haider gesagt!), Herr Kollege, vor allem in Richtung Ihrer Fraktion, an die vereinigten Linken (Heiterkeit bei der SPÖ), an die Adresse der Reformverhinderer: Sie versuchen nach wie vor, durch Konzeptlosigkeit die Bevölkerung zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Als Beleg hiefür nenne ich wiederum den gescheiterten Versuch der SPÖ, sich hinter einer unverständlichen Indiskretion des Verfassungsgerichtshofes zu verschanzen. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Das, meine Damen und Herren, war bisher der einzige Vorschlag der Sozialdemokratie. Das war die einzige Alternative und die einzige Position, die Sie bezüglich dieser Causa eingebracht haben.

Meine Damen und Herren! Man muss aber auch bemerken, obwohl der Verfassungsgerichtshof inhaltlich keine Positionierung vorgenommen hat: Es beweist sich wieder einmal, hier war die SPÖ zur falschen Zeit ohne Thema am falschen Ort. Aber das, meine Damen und Herren, ist die Angelegenheit der Sozialdemokratie.

Meine Damen und Herren! Wie arm die SPÖ eigentlich ist, geht aus Ihrer Argumentation hervor. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sind in Ihrer Argumentation sehr arm. Das wird nicht nur von mir behauptet, sondern das wird auch in einem Brief des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bestätigt.

Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten einen Satz aus diesem Brief vom 29. März zitieren. Darin schreiben Präsident Hans Sallmutter und der Generaldirektor des Hauptverbandes  ich zitiere wörtlich  Folgendes: Vom Hauptverband der Krankenversicherungsträger wird erwartet, dass diese Bestimmungen rechtzeitig und gesetzeskonform umgesetzt werden.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das heißt mit anderen Worten formuliert, dass die SPÖ ihre Konzeptlosigkeit beenden soll und dass Konzeptlosigkeit im Hauptverband der Sozialversicherungsträger nicht erwünscht ist  mit lieben Grüßen, Ihr Präsident Sallmutter und Ihr Generaldirektor Walter Geppert.

In Summe, meine Damen und Herren, bedeutet das: Sie von der Sozialdemokratie sind in das so genannte grantelnde Eck abgewandert, Sie haben die Oppositionsbank bis dato noch nicht eingenommen. Das beweisen Sie immer mehr dadurch, indem Sie keine Alternativen haben; daher bleibt auch die Oppositionsbank mit Alternativen leer.

Die Regierung saniert, die SPÖ blockiert: Das könnte das Motto für die Zukunft der Sozialdemokratie sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.42


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite