sprichst ...!)
Sie haben nämlich das Match schon vor Matchbeginn verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Das war eine Spitzenleistung!)Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben das Match schon vor Matchbeginn verloren. Das war schon vor zwei Tagen bei der Sondersitzung erkennbar, als der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten allein an der Sitzung teilgenommen hat und sich auch heute überwinden musste, um überhaupt mit seiner Fraktion an dieser Sitzung teilzunehmen. Anders könnte ich mir Ihre Verspätung, Herr Kollege Konecny, nicht erklären. (Bundesrat Dr. Böhm: Da war ja die Pressekonferenz!)
Meine Damen und Herren! Die SPÖ versucht – wie ich schon gesagt habe, nicht sehr gekonnt, und das war auch das Thema der Sozialdemokraten im Nationalrat –, den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen für ein persönliches Fehlverhalten einer Mitarbeiterin verantwortlich zu machen. (Bundesrat Winter: Davon haben wir gar nicht geredet!) Man kann – das gestehe ich durchaus zu – über die Ministerverantwortung diskutieren (Bundesrat Konecny: Zur Sache!), aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben dieses Thema stundenlang diskutiert. (Bundesrat Konecny: Sie fangen an!)
Herr Kollege Konecny! Ihre Vorgangsweise ist absurd!
(Bundesrätin Schicker: Wer redet davon? Sie sollen zur Sache reden! – Weitere Zwischenrufe.)Präsident Ing. Gerd Klamt (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Bundesrat Engelbert Weilharter. (Bundesrat Konecny: Sie sollen zum Thema sprechen!)
Bundesrat Engelbert Weilharter (fortsetzend): Herr Kollege Konecny! Ihre Vorgangsweise ist absurd, nämlich für eine persönliche Straftat einen Vorgesetzten – und selbst wenn es ein Bundesminister ist – verantwortlich zu machen. Herr Kollege Konecny! Niemand käme auf die Idee, für das Fehlverhalten des ehemaligen Bürgermeisters von Windischgarsten die SPÖ oder deren Vorsitzenden verantwortlich zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, dass Verstöße gegen das Strafrecht, persönliche Verstöße des ehemaligen SPÖ-Mitgliedes und Bürgermeisters von Windischgarsten dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer oder seinen Vorgängern anzulasten sind. (Bundesrätin Schicker: Es geht um die Ambulanzgebühren, Herr Kollege!)
Es kam auch von den Sozialdemokraten im Plenum des Nationalrates der Vorwurf, der Herr Bundesminister hätte sich vorher erkundigen sollen. Dieser Vorwurf geht deshalb ins Leere, weil der Herr Bundesminister getäuscht wurde und wir Freiheitlichen niemanden bespitzeln.
Viel eher, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wäre heute zu hinterfragen: Wie kommt Ihr Vorsitzender, Herr Professor Konecny, zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, ohne dass es ein weiteres Mitglied dieses Hauses kennt oder hat? – Niemand hatte dieses Erkenntnis, außer Ihr Fraktionsvorsitzender Professor Konecny! Es wäre zu hinterfragen, wie Ihr Fraktionsvorsitzender zu dieser Information und zu dieser Stellungnahme gekommen ist.
Meine Damen und Herren! Ich sehe es daher viel problematischer, wenn Sie von der SPÖ versuchen, die Sozialdebatte, die Debatte um die Ambulanzgebühr, zu einer Hetzkampagne gegen die Bundesregierung umzumünzen und umzufunktionieren.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, geht es nicht darum, dass Personen, die Rezeptgebühr befreit sind, keine Ambulanzgebühr bezahlen. Sie von der SPÖ sind dagegen, dass mitversicherte Kinder, dass Schwangere mit Mutter-Kind-Pass, dass Dialyse- und Krebs-Patienten sowie Blutspender von der Ambulanzgebühr befreit sind. Sie von der SPÖ wollen nicht, dass Patienten, die von einem Gericht oder von einer anderen Ambulanz kommen, in Hinkunft von den Gebühren befreit sind.
Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ sind gegen die so genannten Sozialfälle und haben deshalb im Hauptverband, den Sie dominieren, nach wie vor noch keine Gebührenrückerstattungsregelung getroffen.
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