Bundesrat Stenographisches Protokoll 675. Sitzung / Seite 34

Wie jeder weiß, bin ich bei der Exekutive tätig. Dort wurden wir vor ein paar Jahren mit der Vollziehung des so hochgelobten Führerscheingesetzes betraut. Nur gab es dabei ein Problem: Dieses Gesetz, das von der SPÖ mit ausgearbeitet worden war, war nicht vollziehbar! Die Exekutivbeamten, die ihren Dienst auf der Straße versehen, hätten dieses Gesetz vollziehen sollen, konnten es aber nicht vollziehen, weil es einfach, wie gesagt, nicht vollziehbar war. Es musste mehrfach reformiert werden, bevor es überhaupt vollziehbar war. – Nur so viel zu den Fehlern, die die alte Regierung gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich die ganze Diskussion betreffend Sparpakete und Budget anhört, so stellt man fest, dass die SPÖ dabei immer den Gerechten spielt. In diesem Zusammenhang möchte ich nur an das Sparpaket 1996/97 erinnern, bei welchem die vielen kleinen Beamten, für die Sie sich einzusetzen vorgeben, alle über einen Kamm geschert wurden. Sie alle hatten damals eine Null-Lohnrunde zu verkraften, was sich auf den Biennalsprung negativ ausgewirkt hat. Ich frage Sie: Wo war da Ihr soziales Gewissen? – Das frage ich mich eigentlich schon.

Oder ein anderes Beispiel: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Beamte. – Früher hat es die Ambulanzgebühren noch nicht gegeben, aber die Beamten haben einen höheren Sozialversicherungsbeitrag aufgebrummt bekommen, und zwar wieder unter einer SPÖ-Regierung. Wohlgemerkt! Ich frage Sie: Wo ist da der Gleichheitsgrundsatz? (Bundesrätin Schicker: Das lag an Ihrem Koalitionspartner!)

Diese scheinheilige Politik der SPÖ zeigt sich auch in der Abfertigungssache des Herrn Klima. Man gibt immer vor, für die Kleinverdiener zu kämpfen, begründet die Steuerangleichungen mit dem Argument, man würde das für den kleinen Mann machen, aber Herr Klima räumt noch vorschnell ab, damit er nicht mehr Steuern zahlen muss. Das finde ich also schon sehr verwerflich.

Nun ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Würschl. – Herr Würschl hat hier ein Plakat in die Höhe gehalten, auf welchem der Betrag "200 000 S" draufstand, welchen die Mitarbeiterin des Herrn Haupt kassiert haben soll. Der Herr Minister hat es bereits zweimal gesagt, aber ich sage es noch ein drittes Mal, sollte Herr Würschl es bis jetzt nicht kapiert haben: Das ist nicht richtig! Herr Minister hat heute hier auch zweimal gesagt, dass er auf Grund der Verschwiegenheitspflicht die genaue Summe nicht nennen kann, dass aber diese Mitarbeiterin noch schlechter bezahlt war als die Beamten unter der SPÖ.

Ich glaube, das müssten Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ, einmal hinter die Ohren schreiben. Dieser Vorwurf geht also voll ins Leere. (Bundesrat Kraml: Jedes Beamtengehalt ist öffentlich!) Nein, das ist nicht öffentlich, das ist nämlich ein Leihvertrag. Das wissen Sie genauso wie ich. (Bundesrat Kraml: Ein Leihvertrag! Ach so! Aha!)

Wenn ich bedenke, was die Ministerangestellten unter SPÖ-Regierungen kassiert haben, dann muss ich sagen: Im Vergleich dazu war das ein Lercherlschas. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Ilse Giesinger. Ich erteile ihr das Wort.

Bundesrätin Ilse Giesinger (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte noch kurz zwei Dinge anschneiden.

Erstens: Frau Bundesrätin Schicker und Herr Bundesrat Würschl! Sie haben die unterschiedlichen Ambulanzgebühren kritisiert. Dazu möchte ich sagen: Sie haben dies aus dem Zusammenhang genommen beziehungsweise gerissen. Ich nehme an, dies geschah bewusst, aber vielleicht auch unbewusst.

Man muss da das Gesamte sehen. Da Herr Bundesminister Haupt bereits schon zur Genüge erklärt hat, warum das so ist, möchte ich es hier nicht noch einmal sagen. Sie können es dann im Protokoll nachlesen, damit Sie wissen, warum das so ist und dass es so ist.