Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 67

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Dr. Robert Aspöck übernommen. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Dr. Robert Aspöck: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird, liegt Ihnen allen schriftlich vor; ich kann mir daher die Verlesung ersparen.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 18. April 2001 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Suchtmittelgesetz wurde intensiv und natürlich auch mit unterschiedlichen Erkenntnissen und Ergebnissen diskutiert. Als Bundesländervertreter hatte man zeitweise wirklich den Eindruck, dass die Wiener Wahl darauf einen gewissen Einfluss hatte. Diese Wahl liegt nun hinter uns, also könnte man das Thema Suchtmittelgesetz jetzt sozusagen belastungsfrei abhandeln.

Festhalten möchte ich, dass von den Landesregierungen Stellungnahmen eingebracht wurden, welche von "Die Resozialisierung wird sich noch schwieriger gestalten", "Es ist mit Kostensteigerungen für die Gemeinden im Bereich Sozialhilfe zu rechnen" bis "Österreich gehört zu den Hochstrafländern" reichen. Es wird appelliert, den durchaus erfolgreichen Weg – Sucht ist Krankheit, Therapie statt Strafe, Aufklärung statt Abschreckung – weiter fortzusetzen.

Um eines klarzustellen: Es geht keinesfalls darum, Drogen zu verharmlosen oder Dealer, gleich welcher Größenordnung, in irgendeiner Form zu schützen. Da darf es keine Milde geben. Dagegen muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln angekämpft werden. Menschen, die wissentlich des geschäftlichen Vorteils wegen andere ins Elend, in den Tod treiben, ganze Familien damit zerstören, verdienen keine Nachsicht. Sie sind voll zu verurteilen.

Anders sehen wir Sozialdemokraten die Situation für Süchtige, also für die Betroffenen. Strafen statt Helfen bringt uns nicht weiter. Das ist unsere Meinung. Süchtige haben in Haftanstalten weniger Chancen, wieder gesund zu werden, ja sie sind unter Umständen sogar noch mehr gefährdet. Wir meinen, dass Therapie statt Strafe, wie das auch von verschiedenen Bundesländern vertreten wird, der richtige Weg ist. Diese Linie erkennen wir nicht, daher werden wir sozialdemokratischen Bundesräte diesem Gesetz keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Josef Saller zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Thema "Sucht und Drogen aus der Sicht der Schule" etwas sagen, weil ein Blick hinter die Kulissen die Verschärfung der Strafen durchaus rechtfertigt.