Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 70

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1995 bis 2000 war ich Bürgermeister in Bad Aussee. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Von Beruf bin ich Hauptschullehrer, und ich betreibe gemeinsam mit meiner Familie einen Bauernhof.

Ich war eigentlich bemüht, mich auch in diesem Gremium einzubringen, und zwar nicht nur, was Länderinteressen betrifft, sondern vor allem auch, was Regionsinteressen in Österreich betrifft.

Ich habe mir den Tagesordnungspunkt "Änderung des Suchtmittelgesetzes" bewusst ausgesucht, weil mich das Thema Drogen in meiner beruflichen Tätigkeit als Hauptschullehrer begleitet, weil ich als Bürgermeister im Rahmen der Gründung und Errichtung eines Jugendzentrums in Bad Aussee viele Gespräche mit Jugendlichen, auch jugendlichen Randgruppen, mit 13- bis 30-Jährigen zu diesem Thema geführt und weil ich mir als Familienvater  ich habe drei Töchter im Alter von vier, fünf und 18 Jahren  Gedanken um die Zukunft unserer Gesellschaft, insbesondere der Jugend, mache.

Es wäre wohl umgänglicher gewesen, zu einem Thema, über das Einstimmigkeit besteht, erstmals zu sprechen, aber ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass es heutzutage gerade in der Politik wichtig ist, auch Signale zu setzen. Dies tue ich hier umso leichter, als ich als Mitglied dieses Gremiums auch persönlich von der Notwendigkeit dieser Schritte überzeugt bin.

Es wurde von meinen Vorrednern schon eingehendst zu dieser Thematik Stellung genommen. Ich habe eigentlich die heftige Debatte zu diesem Thema im Nationalrat nicht verstanden. Es geht hier um die Änderung von vier Punkten im Suchtmittelgesetz aus 1985, und daraus entwickelte sich eigentlich eine grundsätzliche Debatte oder Auseinandersetzung über die Drogenpolitik in Österreich.

Schauen wir uns vielleicht gemeinsam noch einmal kurz in Zeitrafferform diese vier Änderungen an.

Es geht im § 27 und im § 28 um die Hinzufügung: "wenn die Gewöhnung als erwiesen angenommen werden kann". Was ist damit beabsichtigt? Es gilt lediglich, eine Klarstellung zu treffen, die eine lückenlose Vollziehung der Erlass-Regelung aus 1985 gewährleistet. Hier geht es nicht um eine Beweislastumkehr, sondern eigentlich darum, dass zu diesem möglichst frühen Zeitpunkt eine vermutete oder vom Täter selbst behauptete Abhängigkeit überprüft wird, die in vielen Fällen zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geklärt werden kann. Praxisbezogen geht es darum, dass sich Täter, die der Beschaffungskriminalität verdächtig sind, auf eine Suchtmittelabhängigkeit berufen, die in Wirklichkeit nicht vorliegt.

Es geht in § 28 Abs. 5 um die für mich entscheidende Hinzufügung des Passus "oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe". Worum geht es dabei in der Praxis dabei?  Es geht um die Ausdehnung der Strafandrohung auf lebenslange Freiheitsstrafe für Drogenhändler. Ziel ist also die Führungsebene, sind die Mitglieder von organisierten Großbanden, die in diesem schmutzigen Geschäft in erschreckend zunehmendem Maße auch in unserem Land mit dem Leid, mit tragischen Einzel- und Familienschicksalen und dem Tod der Abhängigen Millionen und Milliarden verdienen. 230 Drogentote im Jahr 2000 sind der traurige Schlussstrich unter eine oft jahre- und jahrzehntelange Leidensgeschichte, die nicht nur den Süchtigen selbst, sondern meist ganze Familien und soziale Gefüge zu Betroffenen gemacht hat.

Die Verharmlosungspolitik im Zusammenhang mit so genannten "weichen Drogen", wie sie von gewissen Kreisen in der Politik leider auch immer wieder vertreten wird, stellt ein Spiel mit dem Feuer dar, denn es gilt als erwiesen, dass 90 Prozent der Konsumenten "harter Drogen" über so genannte "weiche Drogen" in ihre Suchtgift-Karriere eingestiegen sind. Als besonders tückisch gelten dabei die leider in letzter Zeit explosionsartig verbreiteten neuen Designer-Drogen "Ecstasy", "Crack", "Speed" und so weiter; viele Namen werden hier von den Jugendlichen genannt.

Unser Mitgefühl und unsere Hilfe gilt den Kranken und Abhängigen, nicht aber denen, die mit dem Tod und Verderben große Geschäfte machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)


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