Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 72

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich bedanke mich bei Herrn Bundesrat Köberl ausdrücklich für seine Ausführungen, die wirklich profunde Sachkenntnis bewiesen haben. Ich bedanke mich auch bei den Bundesräten Saller und Hagen, deren Ausführungen ebenfalls bewiesen haben, dass sie sich mit dieser Materie ausführlich beschäftigt haben.

Ich gehe deshalb auf die Ausführungen des Herrn Bundesrates Gstöttner ein, weil ich nicht ganz verstehe, warum Sie diesem Gesetz nicht zustimmen können. Sie haben nämlich gesagt, dass nunmehr das Prinzip "Strafen statt helfen" gelten würde, und genau das ist unrichtig, genau das ist nicht unser Ziel. Wenn man das Gesetz, wenn man die Bestimmungen, die die Novelle beinhaltet, betrachtet, sieht man, dass das auch wirklich nicht der Fall ist. Wir unterscheiden nach wie vor zwischen drei großen Gruppen:

Die "nur" Süchtigen sind diejenigen, die sich nicht der Beschaffungskriminalität schuldig machen und die nicht dealen. Diese Gruppe, Hoher Bundesrat, verdient unser Mitgefühl und unser Entgegenkommen im weitesten Sinn, und dort gilt nach wie vor der von Harald Ofner 1985 eingeschlagene Weg des Prinzips "Helfen vor Strafen".

Aus dieser Gruppe finden Sie fast niemanden in den Justizanstalten – ich glaube sagen zu können: niemanden. Alle haben das Angebot, der Strafe entgehen zu können, wenn sie sich therapieren lassen. Von diesem Weg wird in keiner Weise abgewichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt aber zwei weitere Gruppen: Es gibt diejenigen, die süchtig sind, dealen und sich, um ihre Sucht befriedigen zu können, der Beschaffungskriminalität bedienen müssen. Da kennen wir natürlich ein gewisses Entgegenkommen als Hilfe zur Resozialisierung, aber selbstverständlich keine Gnade.

Dann gibt es die dritte Gruppe: die nur Dealenden. Das sind diejenigen, die selbst nicht süchtig sind, die nur handeln und die Gesundheit und das Leben unserer Kinder und unserer Jugend bewusst gefährden. Das sind die Drogenbosse, die eiskalt, ohne selbst süchtig zu sein, Geschäfte machen und unsere Jugend ruinieren. Und da kennen wir keine Gnade in erhöhtem Ausmaße. Da soll es in Zukunft lebenslange Strafandrohungen geben – und ich glaube, das ist der richtige Weg. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.