Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 75

Ich wünsche Ihnen allen recht viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit. (Bundesrat Dr. d′Aron: Wir auch!) Auf Wiedersehen! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Dr. Ferdinand Maier zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da dies de facto das Abschiedswort der Frau Kollegin Fuchs war und sie als Wienerin diesen Kreis verlässt, wollen wir Ihnen die besten Wünsche mitgeben (Bundesrätin Fuchs: Ich danke schön!), auch gesundheitlich, damit Sie vielleicht Herrn Staatssekretär Waneck nicht mehr brauchen und weiterhin rüstig und gesund bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Fuchs: Ich hoffe, dass er in seiner Ordination nicht ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die drei vorliegenden Gesetze wurden vom Nationalrat bereits beschlossen. Ich möchte mich auf die wesentlichsten Punkte konzentrieren. In einem Punkt, nämlich in der Frage der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen und des Austausches von Daten, sind wir mit den Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion einig, dass man damit einen wesentlichen Schritt in einer von, wenn Sie so wollen, IT-geprägten Zeit gemacht haben.

Ich bedaure, dass den anderen beiden Gesetzen die Zustimmung der Sozialdemokraten nicht gegeben werden kann, glaube aber auch, dass man insbesondere was das Aktiengesetz und die Optionen auf Aktien anlangt, sagen sollte, dass es im Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungen ein wesentlicher Schritt ist. Den Hinweis von Frau Kollegin Fuchs hinsichtlich der Frage der Aufsichtsräte kann ich nicht ganz teilen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass es auch im Aufsichtsrat eine Motivation gibt. (Bundesrätin Fuchs: Aber die Kontrollfunktion sollte in erster Linie gewahrt bleiben!) Auch die Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat haben nun die Möglichkeit, sich Aktien zu sichern. Bisher waren jene Kollegen, die im Aufsichtsrat die Belegschaft vertreten haben, von dieser Möglichkeit ausgenommen. Im Sinne der Mitarbeiterbeteiligung halte ich es natürlich für wesentlich, dass es diesen Schritt gibt.

Es ist dadurch natürlich auch eine bessere Transparenz der Börse gegeben und somit insgesamt ein erfreulicher Schritt.

Das Gesetz betreffend die Frage der Gewährleistungszeiten ist, so glaube ich, ein wichtiger Schritt, ein EU-reifer Schritt, und es ist damit auch de facto Konsumentenfreundlichkeit gegeben. Der Hinweis im Sinne der Abänderung, der bei diesem Gesetz gemacht werden musste, hat natürlich auch einen gewissen Bezug auf diverse Branchen, dass man nämlich dort nicht die Möglichkeit hat, im Wege eines Kommissionsverkaufs das eine oder andere zu verändern.

Daher halte ich auch das für eine sehr wesentliche Bestimmung und kann daher im Namen meiner Fraktion nur sagen, dass wir dem selbstverständlich die Zustimmung geben werden. (Beifall der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Dr. André d'Aron zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs! Auch ich wünsche Ihnen natürlich alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg, habe aber die Argumentation, die Sie uns im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz hier vorgetragen haben, nicht ganz verstanden. (Bundesrat Marizzi: Kann ja sein!)