Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. März 2001 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag ist angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Prof. Kone
cny und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Schließung von Gendarmerieposten vor.Ich lasse über diesen Entschließungsantrag namentlich abstimmen und ersuche die Schriftführung um den Namensaufruf.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet. Wir werden sogleich die Auszählung vornehmen.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Für den Antrag mit "Ja" haben 23 Mitglieder des Bundesrates gestimmt; gegen den Antrag mit "Nein" haben 31 Mitglieder des Bundesrates gestimmt. – Der Antrag ist somit abgelehnt.
*****
Mit "Ja " stimmten die Bundesräte:
Auer;
Bachner, Binna, Boden;
Freiberger;
Gasteiger, Gruber Manfred, Gstöttner;
Hagen, Haselbach, Haunschmid, Mag. Hoscher;
Kaltenbacher, Konecny, Kraml;
Marizzi;
Schicker, Schlaffer, Schöls;
Thumpser, Mag. Trunk;
Winter, Würschl.
Mit "Nein" stimmten die Bundesräte:
Aburumieh, Ager, Dr. Aspöck;
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