gleich zwischen den Mitgliedstaaten der Union, so wie sie jetzt sind, und den Kandidaten in den Verhandlungen zu erreichen.
Zur Beantwortung Ihrer Anfrage: Herr Anfragesteller! Ich könnte es mir jetzt sehr leicht machen und die erste Frage – diese lautet, um es noch einmal zu wiederholen: "Haben Sie dem Beschluss des Ministerrates vom 17. März 2000 ..." – und so weiter – "zugestimmt?" – ganz einfach wie folgt beantworten: Es hat keinen Ministerrat am 17. März gegeben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber, Herr Kollege Konecny, das ist auch nicht das erste Mal. Wir kennen das von Anträgen und Anfragen Ihrer Fraktion hier in diesem Haus, aber auch im Nationalrat, dass man sich irrt (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass man statt einer Steuersenkung eine Steuererhöhung verlangt oder dass Sie mich nach meinem Abstimmungsverhalten in einer Sitzung des Ministerrates fragen, die es gar nicht gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Das Datum war nicht die Frage, Frau Vizekanzlerin!)Ich empfehle Ihnen, solche Anfragen künftig ein bisschen gründlicher vorzubereiten. (Bundesrat Gruber: Bereiten Sie die Gesetze besser vor, damit sie nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden! Damit Sie nicht so weitermachen wie bei der Ambulanzgebühr und sie noch einmal machen müssen!) Ich beantworte die Frage aber trotzdem. Ich bin gerne bereit, die Anfrage, obwohl sie falsch gestellt ist, richtig zu beantworten.
Die richtige Antwort lautet – der Herr Staatssekretär hat das schon gesagt –, dass Erhard Busek am 7. März 2000 von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Grund einer entsprechenden Ermächtigung der Bundesregierung zum Beauftragten für Fragen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bestellt wurde und im Auftrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten und in dem Umfang der Ermächtigung, die sie ihm in diesen Aufgaben gibt, auch der Frau Bundesministerin berichtet und in Koordination mit ihr auch entsprechende Angelegenheiten für das Außenministerium wahrnimmt. (Bundesrat Würschl: Haben Sie Herrn Haider gefragt?)
Zu den Fragen 2 und 3:
Die Frage 2: "Ist Ihrer Auffassung nach Erhard Busek auf Grund des Beschlusses des Ministerrates vom 17. März 2000 legitimiert ..." und so weiter, muss ich leider wieder so beantworten, dass er auf Grund dieses Beschlusses zu gar nichts legitimiert sein kann (Bundesrat Konecny: Aber auf Grund der Ermächtigung!), denn den Ministerrat am 17. März hat es leider überhaupt nicht gegeben. Aber ich sage auch hier noch einmal, dass die Legitimation seiner Aufgabenerfüllung von dem Auftrag abhängt, den ihm die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten als das zuständige Regierungsmitglied erteilt. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Zu Frage 3:
"Sind Sie der Auffassung, dass die bisherige Tätigkeit Erhard Buseks als Regierungsbeauftragter für die EU-Erweiterung aus Ihrer Sicht erfolgreich war?" – Der Herr Staatssekretär hat schon gesagt, es handelt sich hier um keinen Gegenstand der Vollziehung, und ich würde sehr dafür appellieren, dass man dringliche Anfragen so stellt, dass ein Regierungsmitglied sie auch beantworten kann. Alles andere ist eine Frage der persönlichen Einschätzung. Wenn Sie wissen möchten, ob die zuständige Ressortministerin, nämlich die Frau Außenministerin, mit der Arbeit von Erhard Busek zufrieden ist, würde ich vorschlagen, Sie fragen Sie am besten selbst. Sie wird Ihnen sicher auch gerne eine Antwort geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Frage 4, nämlich ob ich die Ansicht der Frau Außenministerin teile, betrifft ebenfalls keinen Gegenstand der Vollziehung. Aber ich sage trotzdem gerne etwas zu dieser Frage, weil nämlich die öffentliche Diskussion über die Osterweiterung – der Herr Staatssekretär hat das eingangs bei seiner Anfragebeantwortung schon gesagt – nur dann für dieses Land Früchte tragen wird, wenn wir dieses Thema auch ernst nehmen und damit keine Scherze treiben, Herr Kollege Konecny, und nicht dringliche Anfragen stellen, die am Kern der Sache völlig vorbeigehen. (Bundesrätin Fuchs: Das haben Sie aber völlig missverstanden!)
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