Die Diskussion wird dann Früchte tragen, wenn die Osterweiterung optimal vorbereitet wird und alle Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden und politisch entsprechend beantwortet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Dr. Nittmann: Bravo!)
Zur Frage 5, die gelautet hat, ob ich der Auffassung bin, dass der über die Medien geführte Konflikt zwischen den Regierungsparteien die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Frage der Erweiterung stärkt.
Ich kann mich an überhaupt keinen Konflikt in der Frage der Erweiterung zwischen den Regierungsparteien erinnern, sondern, ganz im Gegenteil, an das gemeinsame Bekenntnis beider Koalitionsparteien im Regierungsprogramm, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Erweiterung sorgfältig und gründlich vorbereitet wird. So ist es auch im Regierungsübereinkommen festgelegt. Auf Basis dieses gemeinsamen Regierungsprogramms verfolgen wir auch gemeinsam tatkräftig dieses Ziel, das zum einen beinhaltet, dass es Kriterien für die Erweiterung geben muss, das heißt, dass die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten Beitrittskriterien von allen Beitrittskandidaten zu erfüllen sind, dass auch der Acquis Communautaire umzusetzen ist, und zum anderen, dass in Bezug auf die beträchtlichen Einkommensunterschiede zwischen Österreich und den Beitrittskandidaten Übergangsregelungen bei den Kapiteln Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsverkehr zur Sicherung der Stabilität des österreichischen Arbeitsmarktes dringend notwendig sind. Ich hätte mir sehr gewünscht – das wäre Ihnen auch gut angestanden, gerade der Sozialdemokratischen Partei –, dass Sie auch dieses Thema besonders aktualisieren, denn das ist das wichtigste Thema – das wichtigste Thema! – für Österreich. – Ihnen ist es nicht so wichtig, Ihnen ist Herr Busek wichtiger. Mir ist die Frage der Sicherung des österreichischen Arbeitsmarktes wichtiger. Aber so hat eben jeder seine besonderen Schwerpunkte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Wir brauchen keine Belehrungen, Frau Vizekanzlerin! Wir wissen, was wir von Ihnen hören wollen! Wir brauchen keine Belehrungen!)
Mir und der ganzen Bundesregierung ist es wichtig, sicherzustellen ... (Bundesrat Gruber: Wir brauchen keine Belehrungen!) Es tut mir Leid (Bundesrat Gruber: Das können Sie im Nationalrat machen!), aber ich sage nur, worin Ihre Prioritäten liegen. Ich habe nur festgestellt, dass Ihnen Herr Busek wichtiger ist als die Sicherung des österreichischen Arbeitsmarktes. Mir nicht! Mir ist die Sicherung des österreichischen Arbeitsmarktes wichtig! Deshalb ist es auch notwendig, dass es lange Übergangsfristen gibt – mindestens sieben Jahre für Österreich und auch für Deutschland. Wir sind auch mit der deutschen Bundesregierung – im Übrigen einer sozialdemokratischen Bundesregierung, die sich offensichtlich auf wesentlichere Dinge konzentriert als ihre sozialdemokratischen Nachbarn in Österreich (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP) – darin einig, dass es lange Übergangsfristen geben muss (Bundesrätin Schicker: Das war ja nicht die Fragestellung, Frau Vizekanzlerin!), um sicherzustellen, dass es zu keinem Lohndumping auf dem österreichischen Arbeitsmarkt kommt, dass wir den österreichischen Arbeitsmarkt nicht gefährden, indem wir die Grenzen unkontrolliert öffnen. Wir sind auf einem guten Weg, auch dank der Frau Außenministerin und ihrer Verhandlungen, dieses Ziel auch zu erreichen.
Besonders wichtig ist uns auch, dass die europäischen Sozial- und Umweltstandards auch von den neuen Mitgliedstaaten geachtet werden. Hier darf es keine faulen Kompromisse geben, kein Umwelt-Dumping, keinen "Mülltourismus". (Bundesrat Dr. Nittmann: Bravo!) Das sind Fragen, die uns im Zusammenhang mit der Osterweiterung wichtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Das Grenzregionen-Programm für besonders betroffene Regionen und Branchen, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe und die Landwirtschaft, muss zielgerichtet zum Einsatz kommen und ist ein besonders wichtiges Anliegen für Österreich. Auch hier sind wir in den Gesprächen mit der Europäischen Union, so glaube ich, auf einem guten Weg, die notwendigen Voraussetzungen zu erzielen.
Was die Frage der Wahrung der fairen Wettbewerbsbedingungen betrifft, wird der völlig freie Verkehr mit Agrarwaren ein ganz wichtiges Thema sein ebenso wie die Sicherstellung, dass die
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