beim Arbeitsmarkt sind erfolgreich durchgesetzte Regierungspositionen im Interesse Österreichs. Beide Koalitionsparteien stehen auf Basis des Regierungsprogramms, in dem diese Ziele festgelegt wurden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.22
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zur Beantwortung der an sie gerichteten Anfrage erteile ich Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer das Wort. – Bitte.16.23
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anfragesteller, Herr Bundesrat Konecny, hat gesagt, er sieht der Beantwortung dieser Anfrage – wenn ich Sie richtig zitiere – mit Interesse und Spannung entgegen. Ich habe auch Ihrer Anfrage mit Interesse und Spannung entgegengesehen und bin eigentlich ein bisschen darüber enttäuscht, dass dieses für dieses Land, für Österreich und seine Menschen so existenzwichtige Thema der Osterweiterung für Sie nichts weiter ist als die Reduktion auf eine Personalfrage. Ich sage Ihnen, für mich ist die Frage der Osterweiterung, der Rahmenbedingungen für die Beitrittskandidatenstaaten, aber auch für Österreich eine, die die Menschen in Österreich und die Menschen in Europa in umfassender Weise berührt.Ich hätte mir daher gewünscht, dass Sie sich für lediglich jene Fragen interessieren, die auch die Menschen bewegen: die Fragen des Arbeitsmarktes, der Freizügigkeit, der Transitproblematik, der Atomsicherheit, der Atomenergie, der Erhaltung der Sozial- und Umweltstandards und so weiter. All das wären Fragen gewesen, die mir und, so glaube ich, auch den Menschen in Österreich und darüber hinaus besonders wichtig sind, und, mit Verlaub gesagt – ohne jemandem nahe treten zu wollen –, diese Fragen wären für mich sehr viel wichtiger als die Person Erhard Busek. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich nehme aber gerne die Gelegenheit dieser dringlichen Anfrage wahr, um darauf hinzuweisen, dass sich die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihnen sehr intensiv mit genau diesen Fragen auseinander setzt und dass wir im Zuge dessen jetzt auch auf Regierungsebene – ich gemeinsam mit der Frau Außenministerin – eine Informations-Plattform, die "Österreich-Plattform", geschaffen haben, um den Menschen in Österreich, den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Seniorenvertretern, den Jugendvertretern, aber auch allen anderen gesellschaftlichen Kräften dieses Landes die Möglichkeit zu geben, im Rahmen einer umfassenden Informations-Plattform über Chancen und Risiken dieser Osterweiterung zu diskutieren. Das ist keine Werbekampagne, sondern das ist eine Informationsinitiative, die allen Gruppen der Bevölkerung ermöglichen soll, ihre Fragen, ihre Ängste und ihre Sorgen dort zu thematisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist eine weitreichende Entscheidung, die wir mit der Osterweiterung zu treffen haben, die von der Bevölkerung mitgetragen werden soll und muss, weil sie auch eine ist, die die Menschen unmittelbar in ihren Lebensinteressen berührt. Wir wollen in diesen Fragen nicht über die Menschen drüberfahren, sondern wir wollen sie durch Information, durch Dialog und Diskussion mit einbinden und alle jene Fragen, die zu entscheiden sind – zum Beispiel im Zusammenhang mit der Freizügigkeit, der Atomenergie, der Gemeinsamen Agrarpolitik, einem derzeit dramatisch aktuellen Thema, der Lebensmittelsicherheit, dem Verkehr, der Umweltpolitik und vielen anderen Fragen, die die Menschen unmittelbar berühren –, in diesem Zusammenhang auch diskutieren. Wir wollen Sorgen, Ängste und Bedenken nicht als "EU-feindlich" vom Tisch wi-schen, sondern sie ernst nehmen und auch entsprechend offen beantworten und in unsere Überlegungen und Entscheidungen mit einbeziehen.
Die landesweite Diskussion in Österreich über die Osterweiterung ist auch deshalb besonders wichtig, weil Österreich auf Grund seiner geographischen Lage mehr als jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union von dieser Osterweiterung und ihren Konsequenzen betroffen sein wird. Österreich hat nicht nur eine sehr lange Grenze zu den Kandidatenstaaten – denn zirka die Hälfte des österreichischen Staatsgebietes liegt an der Grenze zu Staaten, die Beitrittskandidaten für die Osterweiterung sind –, sondern es geht uns auch darum, einen fairen Interessenaus
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