nächste Gehaltsrunde hat und wie viel Prozent er notfalls zuzugestehen bereit sein wird. Das würde sogar unter das Amtsgeheimnis fallen. Jedenfalls kann man so in keine Verhandlung gehen.
Auf der anderen Seite muss zu Ihrer Forderung: Dann versuchen Sie es eben zuerst bei den Ländern! Folgendes sagen: Sie
selbst geben zu, Herr Kollege Konecny, dass die Länder – vielleicht mit Rücksicht auf die Gemeinden – und natürlich auch alle Landtagsparteien, weil das populär ist, nicht bereit sind, den Zusammenlegungen wirklich zuzustimmen. (Bundesrat Konecny: Sie haben das vor Ludwig auch gehört! Ist ja nicht wahr!)Das war einzeln ... (Bundesrat Konecny: Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Sie es mit lauter Idioten zu tun haben, die nicht bereit sind, auf Verhandlungen einzugehen!) Nein, bitte unterstellen Sie mir das nicht! Das wäre ja auch eine beleidigende Unterstellung, die ich auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Gut! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.)
Das waren andere Zeiten. Wie auch vom Herrn Justizminister sehr deutlich gesagt wurde (Bundesrat Konecny: Das waren Sie! Wir haben ja etwas weitergebracht!) – Sie werden mir als Fachvertreter zugestehen, dass ich das regional sehr gut überblicke –, war die Bereitschaft in den einzelnen Bundesländern auch dort, wo es zu Schließungen kam, sehr unterschiedlich ausgeprägt. Sie war zum Beispiel in Niederösterreich durchaus in einer vorbildlichen Weise gegeben. Sie war zum Beispiel in Oberösterreich in keiner ... (Bundesrat Boden: ... relativ schwer!) Vergleichsweise; es ist alles relativ. Sie war in Oberösterreich – um ein anderes Beispiel zu erwähnen – in keiner Weise gegeben.
Sie können mir hier nicht mit dem Kärntner Beispiel kommen. Ich würde das als Kärntner Mandatar schon verstehen: Da müsste ich einen einstimmigen Landtagsbeschluss sehr ernst nehmen. Ich rede jetzt bestimmt nicht aus der Wiener Sicht, da es kein Wiener Problem ist – da habe ich natürlich keines, wie auch Kollege Konecny –, sondern man muss hier auch eines sagen: Selbst wenn der derzeitige Landeshauptmann noch der Parteichef der FPÖ wäre – ich erlaube mir hier als Fachmann auf diesem Gebiet eine eigene Meinung und teile seine Meinung nicht, weil ich genauso meine, dass eine moderne Gerichtsorganisation unabdingbar ist.
Ich kann den Verhandlungspartner nicht vorweg präjudizieren. Genau das wäre aber dann der Fall. Noch dazu hat der Herr Bundesminister ausdrücklich gesagt, dass er Ihnen eine Liste darüber beigelegt hat, welche Vorstellungen das Ressort in regionaler Hinsicht, hinsichtlich der Standorte, hat. Insoweit wurde eine Information gegeben.
Aber nochmals gesagt, es wäre sinnlos, in Verhandlungen mit den Landesregierungen und den Landeshauptleuten einzutreten, wenn man vorweg sagt: Das haben wir vor, dazu könnt ihr jetzt nur Ja und Amen sagen. Dann ist es vorweg gescheitert, und das ist eben der Fall.
Wenn Sie außerdem fragen, warum man an die Medien herantritt, und das überdies als Verunsicherung der Bevölkerung bezeichnen, dann muss ich Ihnen Folgendes sagen: Angesichts der geringen Bereitschaft der Länder und angesichts des Sachverhalts, dass der Justizminister ihnen gegenüber – entschuldigen Sie das saloppe Wort – kein Tauschobjekt hat, dass er nichts in Händen hält, was er den Ländern im Gegenzug anzubieten hätte, ist doch ganz klar, dass er mit einem Konzept in die Öffentlichkeit geht, um so einen – wenn Sie so wollen – gewissen politischen Druck auf die Länder auszuüben und ihnen die Verantwortung dafür zuzuspielen, dass dann sie es sind, die eine moderne Gerichtsorganisation verwehren. (Bundesrat Konecny: Wir wollen nicht "spielen"!) – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.53
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
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