Ich vermisse den Applaus der Sozialdemokraten, denn das war eine Rede des Abgeordneten Gusenbauer aus dem Jahre 1998. (Rufe bei der SPÖ: Wissen wir! Wissen wir!) Sie ist Ihnen wohl bekannt. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Gasteiger: Aber es ist ein Unterschied, wer es sagt! – Bundesrat Dr. Nittmann: Das Vorsitzenden-Wort ... gilt nichts mehr!)
Wir Freiheitlichen sind seit ungefähr eineinhalb Jahren in der Regierung, und uns liegt auch daran, die Kontinuität der Regierungspolitik aufrechtzuerhalten, insbesondere die, welche internationale Verpflichtungen, internationale Entwicklungen anlangt.
Wenn Sie mich persönlich fragen, meine Damen und Herren (Bundesrat
Konecny: Nein!), so habe ich natürlich einige Einschränkungen zu diesem Gesetz. – Herr Bundesminister! Es gibt einige Punkte, die mir nicht sehr geheuer sind. Es ist ein Gesetz, welches im Besonderen die Landesverteidigung betrifft, speziell in Artikel II, "Bundesgesetz über den Aufenthalt ausländischer Truppen", und vom Innenministerium wahrgenommen wird. Mir ist nicht ganz klar, warum diese Konstruktion gewählt worden ist. (Ruf bei der ÖVP: ... weiß die Qualität zu schätzen!) Es heißt auch interessanterweise – da muss ich Kollegen Thumpser, aber auch Kollegen Würschl nicht gerade Recht geben, aber die Überlegungen, die Kritik teilen (demonstrativer Beifall des Bundesrates Gasteiger ) – Aufenthaltsgesetz, also "Bundesgesetz über den Aufenthalt", auch wenn dann in weiterer Folge von einem vorübergehenden Aufenthalt die Rede ist.Die Kollegen von der Sozialdemokratie profitieren davon, dass die Freiheitlichen gestern im Ausschuss die Frage bezüglich des Begriffes "vorübergehend" an die Beamten des Innenministeriums gestellt haben. (Bundesrat Thumpser: Sie waren die Ersten – deshalb!) Ich bedaure, dass die Auskunftsfreudigkeit der Beamten des Innenministeriums nicht so überragend war, dass man sagen könnte: Hiemit sind wir zufrieden.
Warum lautet es nicht "kurzfristig"? – Das ist zwar auch ein unbestimmter Gesetzesbegriff und gibt die Möglichkeit für verschiedene Interpretationen, und ich will auch nicht auf das Beispiel des Kollegen Würschl zurückgreifen, wonach im Rückblick auch die 1 000 Jahre monarchische Herrschaft vorübergehend waren. Mir reichen schon zehn Jahre Besatzungsmacht, die auch nur vorübergehend war. (Bundesrat Gasteiger: Und mir 15 Monate dieser Bundesregierung!)
Es sollte also der Begriff "vorübergehend" durch "kurzfristig" ersetzt werden. Wir werden es nicht tun – und ich werde dem Gesetz zustimmen (Ruf bei der SPÖ: Oh!), das sage ich gleich dazu.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich darin vermisse, nämlich eine Obergrenze für gleichzeitig sich in Österreich aufhaltende ausländische Militärpersonen. So wie das ASVG schon Novellen hat – demnächst an die 30 –, wird vielleicht auch dieses Gesetz aus Vernunftsgründen früher oder später novelliert werden (Bundesrat Gasteiger: Ah so? Bravo!), und zwar in der Hinsicht, das man eine Obergrenze der gleichzeitig sich in Österreich aufhaltenden Militärpersonen vorsieht und dieses Wort "vorübergehend" durch "kurzfristig" ersetzt. (Beifall und Bravo-Rufe bei Bundesräten der SPÖ.)
Was den Truppenaufenthalt anlangt, findet übrigens am 10. Juni in der Schweiz eine Volksabstimmung statt, da es dort ein ähnliches Problem gibt. Die Schweizer in ihrer urdemokratischen Einstellung werden die richtigen Schlüsse aus diesem Gesetz, aus dieser Vorlage ziehen. Wir werden dann davon hören.
Was den Fernmeldebetrieb anlangt, teile ich ebenfalls die Überlegungen des Kollegen Thumpser. Jawohl, wir wollen kein zweites ECHELON in Österreich haben. Es reicht uns das, was wir in Bad Aibling haben, welches von allen Fraktionen in Brüssel kritisch erwähnt wurde – ohne entsprechende Reaktion aus Washington.
Es wäre vielleicht noch anzumerken, dass die "Uniformtrageerlaubnis" unbegrenzt erteilt wird. Ob es so notwendig ist, dass ausländische Soldaten jetzt überall in Österreich in Uniform herumlaufen, sodass wir uns fragen müssen, sind wir jetzt besetzt oder sind wir nur vorübergehend besetzt, das weiß ich nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
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