Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 13

ÖVP:

5. Gruber, Ing. Franz, geboren am 18. 7. 1956, Landwirt, 9321 Kappel am Krappfeld, Lind 1,

Ersatzmitglied: Richau Franz, geboren am 15. 12. 1960, Gendarm, 9232 Rosegg, Dolintschach 9."

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Frau Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Ilse Giesinger: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Winterman (Freiheitliche, Kärnten): Ich gelobe.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich begrüße das neue Mitglied des Bundesrates sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Hoher Bundesrat! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sechs Monate sind für eine Präsidentschaft eine kurze Zeitspanne: Rund vier Monate nach der Antrittsrede folgt bereits die Abschiedsrede.

Es war eine sehr intensive und sehr ereignisreiche Zeit, die ich gemeinsam mit Ihnen erleben durfte. Es war auch ein sehr starkes persönliches Erlebnis, zu erkennen, wie viele stille Reserven man in extremen Situationen noch aktivieren und welche Begeisterungsfähigkeit man entwickeln kann, wenn einem eine Tätigkeit Freude macht.

Man stellt sich natürlich die Frage, was man sich vorgenommen, was man erreicht und was man bewegt hat. Vorgenommen habe ich mir, alle meine Kräfte zu aktivieren, um dem hohen Amt des Bundesratspräsidenten sowohl in der Innen- als auch in der Außenwirkung zu entsprechen. Dies ist aus meiner persönlichen Sicht gelungen. Die Frage, was ich erreicht und bewegt habe, müssen Sie beziehungsweise muss die Öffentlichkeit beantworten.

Lassen Sie mich nun einige Themenkreise ansprechen, die mich in der Zeit meiner Präsidentschaft wesentlich berührt haben. Das Thema "Föderalismus" hat für viele Wortspenden gesorgt, ist auch im Hinblick auf die Europäische Union sehr wichtig und wird auch im Zuge einer notwendigen Bundesstaatsreform sehr wesentlich sein. Die wichtige Rolle unseres Bundesrates als Länderkammer muss uns und der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang klar bewusst gemacht werden.

Als Präsident des Bundesrates habe ich im April an einer Enquete zur Frage "Bedeutung der Landtage im Bundesstaat Österreich" in St. Pölten teilgenommen. Klar und deutlich ist bei dieser Enquete herausgekommen, dass der Föderalismus und die Landtage angesichts der Tatsache, dass viele Gesetzgebungskompetenzen nach Brüssel abgegeben wurden, immer wichtiger werden. Föderalismus ist nur vollständig, wenn die Länder eine eigene Gesetzgebung haben und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht willkürlich abgeändert werden kann. Dem Zustimmungsrecht des Bundesrates kommt in diesem Zusammenhang sehr große Bedeutung zu.