In der Landtagspräsidentenkonferenz am 3. und 4. Mai 2001 in Wien wurde die Idee diskutiert, Landesregierungs-, Landtagsmitglieder und Vertreter der Gemeinden in den Bundesrat zu entsenden. Ich musste darauf hinweisen, dass diese Möglichkeit gegeben ist und nur von den Landtagen nicht entsprechend genutzt wird.
Bei dieser Enquete wurde der Bundesrat auch aufgefordert, Verbesserungen der Länderrechte im EU-Verfahren durchzusetzen. Die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz für die Ratifikation des Nizza-Vertrages könnte als Druckmittel eingesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Länder steht noch aus, ist aber in Ausarbeitung.
In meiner Amtszeit wird noch eine Enquete des Bundesrates zum Thema "Die föderalistischen Mitwirkungsrechte in der österreichischen EU-Politik" stattfinden. Ich freue mich auf diese Enquete mit sehr interessanten Referenten und hoffe, dass wir alle viele Anregungen und gute Ideen für unsere zukünftige Arbeit mitnehmen werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir gestern in Vorbereitung dieser Sitzung Föderalismus wirklich gelebt haben. Der Tagesordnungspunkt "Umweltmanagement" wurde nicht in Verhandlung genommen, weil es noch nicht gelungen ist, die berechtigten Bedenken der Länder auszuräumen. Den Tagesordnungspunkt "Katastrophenfondsgesetz" haben wir erst heute in der Früh im Ausschuss verhandelt, nachdem von den Ländern eindeutig signalisiert wurde, dass auf den bereits ausgelösten Konsultationsmechanismus verzichtet wird. – In diesem Zusammenhang geht mein Dank auch an alle in der Präsidiale vertretenen Fraktionen. Wir haben hier im Sinne des Föderalismus eine klare und gemeinsame Linie gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch zahlreiche internationale Kontakte prägten meine Präsidentschaft. Besuche von Parlamentsdelegationen aus England und Belgien machten den Anfang. Diese Besuche verliefen in sehr freundschaftlicher Atmosphäre und ließen keine sanktionsbedingten Vorurteile gegen Österreich erkennen.
Die Betreuung des Besuches einer hochrangigen Delegation des Russischen Föderationsrates mit Präsident Strojew an der Spitze war eine große, aber erfolgreich bewältigte Herausforderung. Sehr interessant war für mich, dass der Russische Föderationsrat von der direkten Vertretung durch die Landeshauptmänner und die Landtagspräsidenten abgeht und zu einer Vertretung durch je zwei Delegierte mit Weisungsgebundenheit an die Länder wechselt.
Ende März dieses Jahres habe ich eine CEI-Parlamentspräsidentenkonferenz in Budapest besucht und dabei vor den Parlamentspräsidenten der CEI-Länder das Konzept der "strategischen Partnerschaft" erklärt. In weiterer Folge habe ich auch dem ungarischen Fernsehen ein Interview zum Thema "EU-Erweiterung" gegeben. Bei dieser Gelegenheit habe ich die Wichtigkeit meines Amtes klar und deutlich erkannt und festgestellt, dass Aussagen des Bundesratspräsidenten im Ausland durchaus wichtig und von politischer Tragweite sind.
Ein Besuch Sloweniens auf Einladung des Slowenischen Staatsrates unter dem Präsidenten Tone Hrovat, der uns mit seinem gesamten Team sehr herzlich betreute, lag mir als Kärntner besonders am Herzen. Gemeinsam mit den Delegationsmitgliedern Vizepräsident Weiss, Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon und Bundesrat Mag. Neuner haben wir sicherlich zum besseren Verständnis der gegenseitigen Probleme, auch zum Beispiel der AVNOJ-Dekrete, beigetragen und die Basis für eine Fortsetzung der Kontakte auf Länderebene ausgebaut.
Im Gespräch hat der Staatspräsident von Slowenien, Milan Kucan, unser österreichisches Bundesratsmodell als sehr interessant bezeichnet und darauf hingewiesen, dass auch Slowenien ein föderalistisches System aufbauen will, weil Föderalismus ganz einfach bedeutet, näher beim Bürger zu sein.
Anfang Juni war ich bei der Konferenz der Senate Europas in Paris und habe dort unser österreichisches System des Bundesrates als Modell eines föderalistischen Zweikammersystems erklärt. Ich habe festgestellt, dass unser System einen Vergleich mit anderen Systemen nicht zu scheuen braucht und auf unsere österreichischen Verhältnisse maßgeschneidert
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