Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 15

zugeschnitten ist. Wir müssen unseren Föderalismus nur noch verstärkt leben, dann sind wir in Europa sicherlich als Vorzeigemodell zu betrachten.

Morgen werde ich gemeinsam mit dem Nationalratspräsidenten an der ersten Weltkonferenz gegen die Todesstrafe in Straßburg teilnehmen. In Österreich wurde die Todesstrafe vor 51 Jahren abgeschafft. Es wird eine wichtige Demonstration der Parlamentspräsidenten zur Abschaffung der Todesstrafe sein, der ich mich – ich meine auch in Ihrem Sinne – voll inhaltlich anschließen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall des Grünen.)

In unserem ehrwürdigen Parlament sind mir zwei Veranstaltungen stark in Erinnerung geblieben: die Festveranstaltung "50 Jahre Verbindungsstelle der Bundesländer" als Ausdruck des gemeinsamen Anliegens der Vertretung der Länder gegenüber dem Bund und die Kärnten-Veranstaltung in der Säulenhalle, die das Ziel hatte, mein schönes Heimatland Kärnten in Wien entsprechend zu präsentieren. Beide Veranstaltungen waren erfolgreich.

Die Besucherzahl bei der Kärnten-Veranstaltung übertraf meine Erwartung, und die Begeisterung der Besucher war spürbar. Kärntner Kunsthandwerk und die hohe Kunst der Gästebewirtung wurden durch die Schülerinnen und Schüler der HBLA Ferlach und der Tourismusschulen Villach professionell vorgeführt und ließen die ehrwürdige Säulenhalle dieses Parlaments zum Treffpunkt einer sehr sympathischen Jugend werden. Kärntner Lieder rundeten das Gesamtbild sehr eindrucksvoll ab.

Bundesratsintern gab es ebenfalls ein Schlüsselerlebnis mit dem Einzug des ersten Bundesrates der Grünen in unseren Bundesrat. Der erste freiheitliche Präsident hatte die Ehre, den ersten grünen Bundesrat anzugeloben. Es wurde ein Modus vivendi gefunden, der dem neuen Bundesrat der Grünen vernünftige parlamentarische Arbeit ermöglicht. (Allgemeine Heiterkeit.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Fraktionen bedanken, die den Parlamentarismus sehr eindrucksvoll über die Parteipolitik gestellt und eine gemeinsame Lösung gesucht und gefunden haben. Noch einmal herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie Beifall des Grünen.)

Bedauern kommt bei mir auf, wenn ich daran denke, dass es uns nicht gelungen ist, die gemeinsame Gedenkveranstaltung des Bundesrates und des Nationalrates gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament durchzuführen. Bei ein wenig Nachgeben der Oppositionsparteien wäre aus meiner Sicht der dankenswerte Einsatz des Bundespräsidenten nicht notwendig gewesen. Mein Verlangen, bei dieser Veranstaltung zu sprechen, war auch im Sinne einer erreichbaren Klimaverbesserung nicht unangemessen. Bei meiner Entscheidung habe ich auch an meine Nachfolger gedacht. Es kann nicht sein, dass man dem Präsidenten des Bundesrates bei einem solch wichtigen Ereignis das Wort verbietet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne ist es für mich weiterhin wichtig, dass unser Bundesrat an dem in meiner Antrittsrede geforderten stärkeren Selbstbewusstsein arbeitet. Dieser Bundesrat, der große politische Erfahrung präsentiert, muss in seiner Eigenschaft als Ländervertretung gestärkt und zum politischen Kompetenzzentrum der Republik ausgebaut werden.

Besonders bedanken möchte ich mich auch bei Bundesratsdirektor Dr. Labuda und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Sie haben mich loyal und kompetent durch die Präsidentschaft begleitet.

Meinem Nachfolger, Herrn Bundesrat Alfred Schöls, wünsche ich im Sinne von uns allen viel Glück und viel Erfolg. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)