Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 16

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beginne jetzt – um 9.26 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 1174/M, an den Herrn Bundesminister für Inneres.

Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Walter Grasberger, um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres befindet sich bereits in Betrieb. Wir haben als erste Aufgabe die Steuerung, die Koordination des Bildungsbedarfs der Bediensteten des gesamten Bundesministeriums für Inneres in diesem Bereich wahrzunehmen. Daneben wollen wir die Forschung und die Pflege internationaler Kontakte mit dieser neuen Einrichtung des Innenministeriums vorantreiben.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Was soll mit dem Standort Traiskirchen geschehen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Wir haben bei der Übernahme des Ressorts feststellen müssen, dass die Standortauswahl nach von uns aus nicht nachvollziehbaren Kriterien vonstatten ging. Ich habe daher ein entsprechendes Gutachten unserer Innenrevision in Auftrag gegeben, das eben zu diesem Ergebnis geführt hat. Auf Grund dieser Informationen musste ich den Präsidenten des Rechnungshofes bitten, eine Überprüfung betreffend die Art und Weise der Auswahl des Baues der damals vorgesehenen betrieblichen Räumlichkeiten vorzunehmen.

Diese Prüfung ist meines Wissens nach im Gang, und wir werden dem Parlament zu berichten haben, sobald sie abgeschlossen ist.

Dennoch bestehen rechtsgültige Verträge, und diese sind selbstverständlich einzuhalten. Die Überprüfung bei der geplanten Übergabe des Bauwerkes hat ergeben, dass nicht alle Leistungen, die vertraglich zugesichert waren, bei der Übergabe des Gebäudes eingehalten wurden. Daher konnte eine vertraglich vorgesehene Übernahme des Gebäudes im vierten Quartal des vorigen Jahres nicht stattfinden. Inzwischen sind diese Nachbesserungs- und Nachlieferungsarbeiten passiert, sodass wir jetzt das Gebäude übernehmen konnten.

Ich habe zwei Interessentengruppen für die Nutzung dieses Gebäudes, wobei eine Interessentengruppe außerordentlich interessant ist, und zwar sowohl hinsichtlich der Beschaffenheit des