Gebäudes als auch hinsichtlich eines Impulses für die Region. Ich hoffe, dass diese Gespräche im Laufe des Hochsommers zu Ergebnissen führen werden.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie haben jetzt ausgeführt, warum die Sicherheitsakademie nicht in Traiskirchen ist. Daher frage ich Sie: Warum ist dann auf der Homepage des Bundesministeriums noch immer die Sicherheitsakademie in Traiskirchen beworben?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wenn das so ist, ist die Frage berechtigt. Das ist zu ändern. (Bundesrat Thumpser: Es ist so! – Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ludwig Buchinger gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Grundlage Ihrer Entscheidung der Nichtinbetriebnahme von Traiskirchen war ein interner Revisionsbericht Ihres Ministeriums. Wann und von wem wurde dieser erstellt?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Der Revisionsbericht ist von unseren Beamten der inneren Revision zu erstellen. Das sind Beamte des Hauses, die sowohl von meinem Vorgänger als auch von mir das volle Vertrauen hatten und haben. Ich bin davon überzeugt, dass sie mit bestem Wissen und Gewissen nach Durchsicht und Überprüfung aller vorhandenen Grundlagen ihren Bericht erstellt haben.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Stefan Schennach gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Minister! Nachdem das Gebäude in Traiskirchen neben der Asylaußenstelle in Traiskirchen geplant ist, stellt sich für mich die Frage: Wird die weitere Nutzung des Gebäudes beim Ministerium für Inneres bleiben, oder erwägen Sie auch einen Verkauf an Private, oder kommt es doch noch zu einer Nutzung der Sicherheitsakademie in einer anderen Form?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Herr Bundesrat! Diese Frage kann ich leider auf Grund des derzeitigen Verhandlungsstandes nicht endgültig beantworten. Eine der Interessentengruppen ist außerhalb unseres Hauses; ein zweites Konzept, das vorliegt, ist mit Teilen unseres Hauses verbunden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die Verhandlungen abwarten muss, bevor ich eine erschöpfende Antwort geben kann.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Wir kommen nunmehr zur 2. Anfrage, 1171/M. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag. Melitta Trunk, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Minister! Meine Frage lautet:
1171/M-BR/01
Welche Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer werden im Rahmen der so genannten Strukturanpassung geschlossen beziehungsweise zusammengelegt?
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