Präsident Ing. Gerd Klamt:
Bitte, Herr Minister.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Diese Anfrage kann ich noch nicht endgültig beantworten, weil wir in einigen Bundesländern zwar schon in der Endphase der Besprechungen und der Entscheidungsfindung sind, aber noch nicht bis zur Entscheidungsreife gekommen sind.
Es gilt aber das, was wir uns vor einem halben beziehungsweise Dreivierteljahr vorgenommen haben, nämlich dass diese Entscheidungen vor Beginn des Hochsommers fallen sollen. In vier Bundesländern liegen die Ergebnisse der Besprechungen, Verhandlungen, Ermittlungen vor. So liegen in den Bundesländern Kärnten, Salzburg, Steiermark und Vorarlberg die Ergebnisse vor. (Bundesrat Gasteiger: In der Zeitung steht es auch schon! – Bundesrätin Schicker: In der Zeitung steht es heute schon!) – Ich wollte dem Hohen Bundesrat gerade diese Information weitergeben.
In Kärnten sind 11 Gendarmerieposten und eine Expositur, in Salzburg 13 Gendarmerieposten, in der Steiermark 24 Gendarmerieposten und eine Expositur und in Vorarlberg zwei Gendarmerieposten, eine Expositur und eine Bezirksleitzentrale von dieser Strukturanpassung betroffen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrätin Mag. Melitta Trunk (SPÖ, Kärnten): Herr Minister! Sie haben richtigerweise Kärnten angesprochen. Meine Zusatzfrage bezieht sich auf das Faktum, dass vorgesehen war, dass diese Maßnahmen mit den jeweiligen Landesregierungen akkordiert sein werden.
Daher stelle ich Ihnen die Frage: Wenn das mit dem Land Kärnten und allen Regierungsmitgliedern akkordiert war, warum erklärt dann ÖVP-Landesrat Wurmitzer – ich zitiere –, er sei von einem Minister persönlich enttäuscht, der noch vor wenigen Wochen beruhigend durchs Land zog und mit seinem brutalen Kahlschlag nun die Ausdünnung des ländlichen Raumes betreibt. – Wurmitzer weiter: Die ÖVP, die Kärntner Volkspartei, werde das nicht akzeptieren. (Bundesrat Konecny: Gescheiter Mann!)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Zuerst müssen wir, so glaube ich, präzisieren, was akkordieren heißt. Ich habe allen betroffenen Gemeindevertretern, Bezirksvertretern und Landesvertretern Gespräche mit dem Ziel angeboten, dass wir Vorgangsweisen finden, die für alle Beteiligten erträglich und sachgerecht sind. Manche haben diese Gesprächseinladung genutzt, andere hatten andere Prioritäten. Ich habe in die Prioritätensetzung Einzelner nicht einzugreifen. (Bundesrat Würschl: Sie sind aber Minister! Ist das richtig? – Bundesrätin Mag. Trunk: Sie haben aber geschwänzt!)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister! Nach welchen Richtlinien wurde bei den Gendarmerieposten- und Polizeiwachzimmer-Zusammenlegungen vorgegangen?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich habe die Verantwortlichen in den Bezirken, auf den verschiedenen Gendarmerieposten und in den Landesgendarmeriekommandos eingeladen, aus ihrer Sicht die notwendigen, sinnvollen Weiterentwicklungen unserer Bundesgendarmerie vorzuschlagen und zu diskutieren. Ich halte das grundsätzlich für den richtigen Weg in unserer Organisation, dass die Betroffenen nach einem Erstvorschlag in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
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