Ich möchte aus diesem Anlass sagen, dass mit außerordentlicher Sorgfalt, mit großer Sachkenntnis und mit sehr viel Fingerspitzengefühl viele dieser Vorschläge aus vielen Teilen unseres Bundesgebietes gekommen sind.
Auf Grund dieser Erstanalyse wurde eine Evaluierung vorgenommen, die sich an Kriterien wie Entfernung, topographische und geographische Lage, Zugänglichkeit des Überwachungsgebietes, Infrastruktur, sonstige sicherheitsdienstlich relevante Einrichtungen, Bevölkerungsstruktur, Tourismus und anderen Kriterien orientiert hat. Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, dass es bei dieser sensiblen Aufgabenstellung darum geht, dass man nicht einfach einen Raster über das Bundesgebiet legen kann und alle Teile unseres Landes, das vielfältig und verschieden ist, gleich beurteilen kann.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ing. Franz Gruber gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Ing. Franz Gruber (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Minister! Meine vorgesehene Frage wurde jetzt ausreichend beantwortet. Ich darf mich bei Ihnen, Herr Minister, recht herzlich bedanken, dass im Bezirk St. Veit kein einziger Gendarmerieposten geschlossen wird. Danke. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zur 3. Anfrage, 1175/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
1175/M-BR/01
Welche Vorstellungen haben Sie von einem neuen Vereinsrecht?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich halte ehrenamtliche Arbeit für außerordentlich wichtig für unsere Gesellschaft, für das Bestehen der Gesellschaft und für die Weiterentwicklung einer demokratischen, modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert.
Viele, die sich – egal, ob kulturell, sozial oder sportlich – engagieren, auch in unseren Hilfs- und Katastrophendiensten, sind nicht mehr wegzudenkende Elemente einer pluralistischen Gesellschaft. Daher ist es unser Anliegen – mit "unser" meine ich das Anliegen dieser Bundesregierung –, gerade im "Jahr der Freiwilligen" einen Schwerpunkt für die Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren, zu setzen.
Ich habe daher gemeinsam mit dem auch zuständigen Sozialminister Haupt ein Ehrenkomitee gebildet, das dafür sorgen soll, Maßnahmen und Richtlinien zu entwickeln, die eine Verbesserung möglich machen. Ich habe gemeinsam mit Herrn Justizminister Böhmdorfer eine Vereinsgesetznovelle in Auftrag gegeben, die den Vereinsobmännern, den Vereinsobfrauen, den Vereinsvorsitzenden, den Vereinsvorständen ihre Arbeit erleichtern und sie von bürokratischer Last befreien soll.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Wie stehen Sie zur Frage eines Vereinsprivatrechts?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Das Vereinsprivatrecht ist ein ganz wichtiger Teil dieser Neuorganisation. Das ist eine Angelegenheit, die vor allem im Wirkungsbereich des
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