Präsident Ing. Gerd Klamt:
Bitte.Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Tatsächlich ist es jetzt zehneinhalb Jahre her, dass sich der gesamte Exekutivdienst, Gendarmerie und Polizei, für weibliche Mitarbeiter geöffnet hat. Diese Strategie hat sich außerordentlich bewährt, dies ist nicht nur eine Frage, die in unserer demokratischen Gesellschaft selbstverständlich ist, sondern bringt auch einen Vorteil für den gesamten Exekutivdienst – auch wenn es einige Besorgnis und Diskussionen im Vorfeld dieser Entscheidung gegeben hat.
Wir haben in dieser Sache einen Aufholprozess zu machen, weil auf Grund der kurzen Zeit die Verteilung von Führungspositionen auf Männer und Frauen – nicht nur, aber auch – nicht dem Gesamtbild der Bevölkerung entspricht.
Zu Ihrer konkreten Frage darf ich Ihnen sagen, dass der prozentuelle Gesamtanteil der Frauen im Exekutivdienst im Bereich der Bundesgendarmerie knapp 6 Prozent und im Bereich der Bundespolizei knapp 9 Prozent – es sind jeweils 5,8 Prozent und 8,8 Prozent – beträgt. Der Anteil der Frauen in Führungsfunktionen gliedert sich wie folgt: In der Gendarmerie sind knapp 1 Prozent von ihnen E1- oder E2a-Beamte und im Polizeibereich sind es 1,7, 1,8 Prozent.
Es ist auf Grund der relativ kurzen Zeit, in der Frauen nun im Exekutivdienst sind, nicht beziehungsweise nicht leicht möglich, dass es für Frauen höhere Führungsfunktionen gibt. Wir trachten jedoch danach – das ist ein Teil unseres Unternehmensleitbildes –, dieses Missverhältnis nach und nach, sukzessive auszugleichen.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Minister! Frauen im Exekutivdienst haben sich vor allem in Konfliktsituationen besonders bewährt. Deshalb lautet meine Zusatzfrage: Werden weibliche Einsatzkräfte auch beim World Economic Forum zur Sicherung eingesetzt werden? Wie sieht Ihre gesamte Planung dafür aus?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Bei keinem Einsatz der Exekutive wird unterschieden, ob jemand Mann oder Frau ist. Sie wissen, dass seit kurzem – ich habe auch persönlich darauf Wert gelegt – eine junge Dame bei unserem Gendarmerieeinsatzkommando in Ausbildung ist und damit auch die, wenn Sie so wollen, letzte männliche Bastion innerhalb des Exekutivdienstes von den Frauen – Gott sei Dank – gestürmt worden ist.
Das Vorhaben "Schutz der Gäste, Schutz der Bevölkerung, Schutz unseres Sacheigentums und Schutz von Leib und Leben" bei Veranstaltungen wie der von Ihnen angesprochenen ist eine unserer Kernaufgaben. Wir widmen uns dieser Frage mit größter Sorgfalt und höchster Aufmerksamkeit. Wir haben nicht nur zur Vorbereitung dieses Termins, sondern grundsätzlich schon vor einem dreiviertel Jahr, unmittelbar nach den Ereignissen in Prag und aufbauend darauf gemeinsam – Bundesgendarmerie, Bundespolizei, auch die Bundespolizeidirektion Wien – unter Führung unseres Herrn Generaldirektors eine Informations- und Strategiegruppe für den Umgang mit anarchistisch veranlagten, vandalistisch – so muss ich jetzt sagen –, über den Globus wandernden, reisenden Gewaltbereiten gebildet, um festzulegen, wie diesen zu begegnen ist.
Wir haben inzwischen auf Initiative von Generaldirektor Dr. Buxbaum einen sehr guten und dichten Informationsverbund mit Kollegen aus Tschechien, aus der Schweiz, aus Italien, aus Frankreich und Deutschland geschlossen. Ich freue mich ein bisschen darüber, dass diese österreichische Initiative, eine Initiative unseres Hauses und unseres Generaldirektors, eine gute Grundlage für den in Göteborg erteilten Auftrag der europäischen Staats- und Regierungschefs an die europäischen Innenminister ist, dafür einen Verbund zu schaffen. Wir haben das unter Federführung unseres Hauses in unserem direkten Nahbereich bereits gemacht. Wir werden alles Menschenmögliche tun, um gemeinsam mit den Sicherheitseinrichtungen befreundeter
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