Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 29

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Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Alfred Schöls gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Welche Personaleinsparungen sind durch Strukturmaßnahmen im Bereich der Bundesgendarmerie insgesamt zu erwarten?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Es sei mir eine Nebenbemerkung erlaubt: Herzliche Gratulation und alles Gute für den Vorsitz, den Sie im nächsten halben Jahr hier innehaben werden.

Es ist mit einer Reihe von personellen Weiterentwicklungen im Bereich der Bundesgendarmerie, was die Zahl betrifft, zu rechnen. Wir wollen nach folgendem Grundsatz vorgehen: am meisten in der Zentrale in Wien, mehr als 17 Prozent in den Landesgendarmeriekommandos inklusive eines kleinen Teils der Bezirkskommandos sowie null Prozent bei den Gendarmerieposten vor Ort einzusparen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, wie viele Planstelleneinsparungen im Bereich der Sicherheitsdirektionen und der Landesgendarmeriekommanden vorgesehen sind, und ebenso, wie es sich damit verhält, dass von 1999 bis 2002 in der Zentralstelle, dem Innenministerium, anscheinend ein Zuwachs von 407 Planstellen zu verzeichnen ist?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Die Frage nach dem Ausmaß der Einsparungen in den Landesgendarmeriekommandos kann ich Ihnen prozentuell beantworten: Gemeinsam mit den Bezirksgendarmeriekommandos sollen es etwas über 17 Prozent sein.

Die Frage nach der Einsparungsquote in den Sicherheitsdirektionen darf ich Ihnen nachreichen. Ich habe sie im Detail nicht mit.

Ihre zweite Frage, die in die eine Frage sozusagen hineingeraten ist, möchte ich auch gerne beantworten. Ich kann diese Zahl, die Sie für die Zentralstelle genannt haben, nicht bestätigen. Tatsächlich ist es so, dass wir im Jahre 2001 den Auftrag gegeben haben, dass in der Zentralstelle eine echte Reduzierung der Planstellen zu erfolgen hat, und ich will diese Strategie auch im Jahre 2002 zügig fortsetzen.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 1180/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Stefan Schennach um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Aufnahme von weiblichen Exekutivbeamten war in den letzten zehn Jahren eine der wichtigsten Reformen bei Polizei und Gendarmerie. Meine Frage lautet:

1180/M-BR/01

Welchen Prozentsatz stellen weibliche Exekutivbeamtinnen in der Hierarchie von Polizei und Gendarmerie beziehungsweise auf welchen vorgesetzten Ebenen sind weibliche Beamtinnen tätig?


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