Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 28

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Vertrauen der Bevölkerung in den österreichischen Sicherheitsapparat in den letzten eineinhalb Jahren trotz hohem Niveau noch ein bisschen gestiegen ist.

Ich darf auch die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates einladen, an diesem Bild des österreichischen Sicherheitsapparates mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ludwig Buchinger gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Ludwig Buchinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Bundesminister! Ist es für Sie vorstellbar, die Sicherheitsdirektionen vor allem in Hinblick auf Verwaltungsvereinfachung und Sparsamkeit unter gleichzeitiger Stärkung der Landesgendarmeriekommanden abzuschaffen?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Sie wissen, dass das eine Verfassungsmaterie ist. Ohne eine Verfassungsmehrheit in diesem Bereich signalisiert zu bekommen, denke ich nicht intensiv über diese Frage nach. (Bundesrat Buchinger: Ich habe gefragt, ob es für Sie vorstellbar ist!)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 9. Frage, 1179/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Christoph Hagen um Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1179/M-BR/01

Wie viele Planstellen von leitenden Beamten (Offizieren) werden im Rahmen der Strukturreform in Ihrem Ministerium eingespart?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Diese Frage weist darauf hin, dass Ihnen bekannt ist, dass intensiv darüber nachgedacht wird und eine Neustrukturierung bevorsteht.

Tatsächlich ist in diesem Bereich die Ausarbeitung eines Konzeptes vorgesehen, dessen Ergebnisse aber erst Ende Juli vorliegen werden.

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Es ist im Rahmen der Sparmaßnahmen vorgesehen, in den Jahren 2000, 2001 und 2002 bei der Gendarmerie in Vorarlberg insgesamt 30 Planstellen einzusparen. Das sind von den 706 Planstellen, welche in Vorarlberg systemisiert sind, zirka 4,2 Prozent.

Wie viele Planstellen in Zahlen und Prozent werden in Ihrem Ministerium, der Zentralstelle Bundesministerium für Inneres, eingespart?

Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Ich kann die Zahl 30 nicht bestätigen, habe aber heute schon in einer früheren Anfragebeantwortung gesagt, dass ich den Auftrag gegeben habe, im Gendarmeriezentralkommando mindestens 20 Prozent des Personals einzusparen.


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