Bundesrätin Maria Grander
(ÖVP, Tirol): Wie werden Sie sicherstellen, dass die Sicherheit der Bevölkerung durch die notwendigen Einsparungen nicht beeinträchtigt wird?Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Wir haben eine ganze Reihe von Reformprojekten in unserem Haus bereits umgesetzt – andere sind derzeit in Umsetzung begriffen oder stehen am Beginn –, mit dem Grundsatz: Wir sparen in der Verwaltung, um in die Sicherheit vor Ort investieren zu können.
Ich darf Ihnen ein Beispiel bringen: Im Bereich der gesamten Bundesgendarmerie etwa habe ich, was das Personal betrifft, die sehr harte Vorgabe gegeben, 20 Prozent des Personals in der Zentrale, insgesamt über 17 Prozent in den Landes- und Bezirksgendarmeriekommanden einzusparen, aber in den Gendarmeriedienststellen null Prozent Personalveränderung sicherzustellen, sodass das insgesamt eine wesentliche Verbesserung für die Sicherheit auf der Straße bedeutet.
Präsident Ing. Gerd Klamt: Danke.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Manfred Gruber gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass die massiven Einsparungen mit dem Jahr 2001 nicht enden werden, sondern dass auch im Jahr 2002 massivste Einsparungen im Bereich der Sicherheitspolitik in Österreich notwendig sind.
Ich möchte Sie gerne fragen – wir alle kennen die Situation: Sicherheit ist relativ –: Wie glauben Sie dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher bei solch massiven Einsparungen noch gerecht werden zu können?
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich muss mich wohl nicht ganz verständlich gemacht haben:
Es hat null Einfluss auf die Sicherheit auf unseren Straßen, auf die Bekämpfung der Kriminalität, ob es 17 oder 20 Kfz-Stellen des Innenministeriums in Österreich gibt – oder neun! Das haben wir gemacht.
Es hat null Einfluss auf die Sicherheit der Bevölkerung, auf das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, dass wir im Bereich der Reinigungskräfte eine Neuorganisation durchführen, die es uns ermöglicht, unsere Beamtinnen und Beamten weiterhin und noch stärker als bisher auf den Straßen einsetzen zu können.
Das verstehe ich unter einer modernen Reform des österreichischen Sicherheitsapparates. Wir sparen in der Verwaltung, wir sparen bei den Handwerkern, wir sparen in allen Bereichen, um erstens die Abläufe zu beschleunigen und zweitens den Außendienst zu verbessern.
Drittens wollen wir durch eine schrittweise Reduktion der Arbeitsbelastung unserer Beamtinnen und Beamten, die im Außendienst sind – vor allem durch eine Zurückdrängung der Zettelwirtschaft –, dafür sorgen, dass Beamtinnen und Beamte nicht hinter den Schreibtischen, nicht in den Büros sitzen müssen, sondern ihre Arbeit direkt dort, wo es für die Sicherheit relevant ist, tun können.
In diesem Sinn bin ich sehr optimistisch, weil das Bild, das der Sicherheitsapparat nicht nur objektiv – nämlich durch das Zahlenverhältnis Außendienst zu Innendienst in den Jahren 2000 und 2001 –, sondern auch subjektiv – durch zwei Untersuchungen von Meinungsforschern, nämlich eine der Oesterreichischen Nationalbank, die vierteljährlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in Exekutive und Sicherheitsdienst misst, sowie eine des IMAS – bietet, zeigt, dass das
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