Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 37

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nachfolgender Parteikollege wird auch erläutern, warum dem so ist. Es gibt ganz offensichtlich ein sehr geringes Bedürfnis seitens der ÖVP und der FPÖ, dort, wo positive Arbeit von Vorgängerinnen und Vorgängern geleistet wurde, auch eine korrekte Bilanz zu ziehen. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Husarenstück, zum Sicherheitsbericht 1999 gesprochen, ihn aber mit keinem Wort erwähnt zu haben. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie ihn nicht gelesen haben. (Bundesrat Konecny: Gewogen hat er ihn! Das hat er bewiesen!)

Zweiter Punkt: Es passiert Politikerinnen und Politikern hin und wieder, dass die Fähigkeit des Zuhörens bei und der Anteilnahme an der Debatte manchmal nicht sehr groß ist, denn sonst, geschätzter Herr Kollege Missethon, hätten Sie dieses Beispiel, die SPÖ sei mit ihrer Warnung und ihrem Protest anlässlich geplanter Schließungen von Gendarmerieposten an die Öffentlichkeit gegangen, nicht gebracht. Sie haben gesagt  ich zitiere : Die SPÖ ist ein Unsicherheitsfaktor und ein regionales Risiko.

Geschätzter Herr Kollege Missethon! In der Fragestunde haben Sie bereits gehört, dass es einen ÖVP-Parteiobmann namens Georg Wurmitzer im Land Kärnten gibt, der seines Zeichens Landesrat und in Kärnten für Kommunen zuständig ist. Dieser ÖVP-Parteiobmann meint, dass das, was jetzt geschehe, ein brutaler Kahlschlag sei und die Ausdünnung des ländlichen Raumes darstelle. (Bundesrat Konecny: Ein Sicherheitsrisiko ist der Mann!)

Jetzt frage ich Sie: Ist Herr ÖVP-Landesparteiobmann Wurmitzer ein Sicherheitsrisiko für Kärnten, für diese Region, für Österreich oder für die ÖVP?  Eines kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass er nämlich irgendwo der von Ihnen uns und der SPÖ zugeordneten linken Hälfte der sicherheitsgefährdenden Elemente der Republik Österreich angehört. Ich denke, das war ein schlechtes Beispiel. (Beifall bei der SPÖ.  Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Sie reden auch nicht über den Bericht! Das möchte ich festhalten!)

Gleichfalls danebengegriffen haben Sie  ich habe durchaus Verständnis für plakative Beispiele, ich gebrauche sie selbst  mit dem Beispiel der Reportage aus einem Landgasthaus um 21.30 Uhr. Dabei unterstelle ich dem derzeitigen Innenminister überhaupt nichts, auch wenn ich nicht alles teile und goutiere und auch Protest erlaubt sein muss. Aber ich unterstelle nicht, dass Sinn einer Reform der Exekutive sein kann, dass man ... Im Übrigen sollten wir im Sinne der politischen Kultur und Wahrung der Sprache endlich einmal mit dem Begriff des "kleinen" Mannes und der "kleinen" Frau aufhören; das sind die Bürger und Bürgerinnen der Republik Österreich! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Ledolter. )

Diese Reform muss eine Verbesserung der Sicherheit in Österreich bedeuten. Ihre Schlussfolgerung, dass sich in einem Gasthaus bei heiterer Stimmung um halb zehn am Abend, im ländlichen Raum, die dort befindlichen Männer freuen, dass es den Ortsgendarmen nicht mehr gibt, ist kein gutes Beispiel. Das ist dort leicht verständlich und hat etwas damit zu tun, wie mein Klubobmann ausführte, dass sich eben derjenige, der ein bisschen mehr als 0,5 Promille trinkt, freut, keinem Gendarmeriebeamten zu begegnen. Aber das, Herr Missethon, kann nicht der Ansatz einer Reform und einer Verbesserung der Sicherheitspolitik im ländlichen Raum sein. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler. )

Nun zum Sicherheitsbericht 1999: Dieser Sicherheitsbericht ist, wie bereits ausgeführt, sehr ausführlich und auch sehr detailliert. Hinter diesen Zahlen, Daten und Fakten stehen aber auch Menschen, vor allem Menschen, die aus Anlass dieser an sich positiven Tendenz dieses Sicherheitsberichtes trotzdem als Opfer der vielen Maßnahmen dastehen. Ich denke, dass der Sicherheitsbericht 1999  auch jene von 2000 und 2001  zuerst als Spiegel der sozialen Lage eines Landes, des sozialen Friedens oder sozialen Unfriedens eines Staates betrachtet werden muss und vor allem ein Spiegelbild der real ge lebten und real er lebten demokratischen Einrichtungen und Strukturen sein muss.

Ein Sicherheitsbericht spiegelt nämlich in der Tat auch das Verhältnis von Macht und  im wahrsten Sinne des Wortes  Ohnmacht wider, von Macht und Diskriminierung im engeren, im ganz persönlich betroffenen Sinne und im weitesten Sinne, denn jede Form von Gewalt hat zuerst  und auch ganz zuletzt  ihre Wurzeln in der Machtungleichheit.


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