Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 40

In diesem Sinne danke ich dem nicht mehr amtierenden Vorgänger des Innenministers, Karl Schlögl, und auch dem Vorvorgänger des Justizministers. Ich habe sehr wohl bewiesen, dass ich weder eine rosarote noch eine anders gefärbte Brille trage. Das heißt, es gab auch Dinge, die zu wenig offensiv angegangen wurden. Aber an diese Regierung habe ich die Aufforderung, die ganz konkrete Aufforderung, niemals dort zu sparen, wo es um die Sicherheit von Leib und Leben geht, niemals bei dem Prinzip zu sparen, dass jeder Mensch, egal aus welcher Region, aus welchem Land – in Kärnten sind wir derzeit leider nicht vorbildlich, wir versuchen, Menschen aus anderen Ländern im Konflikt mit dem Innenministerium hin und herzuschieben –, ein Recht auf Freiheit und auf Unversehrtheit hat. – Ich danke für Ihre geteilte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Christoph Hagen das Wort. – Bitte.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über den Sicherheitsbericht 1999 sprechen, so sitzt in meinen Augen eigentlich der falsche Minister hier. Rechtfertigen müsste sich der ehemalige SPÖ-Innenminister Schlögl, welcher zu diesem Zeitpunkt im Amt war.

Innenminister Strasser ist für diesen Sicherheitsbericht nicht verantwortlich zu machen. Es seien mir aber trotzdem ein paar Denkanstöße erlaubt, um in Zukunft so manches besser zu machen.

In den letzten Jahren wurde immer sehr stark – in vielen Fällen auch zu Recht – gegen Skinheads und andere gewaltbereite Gruppen vorgegangen. Der Eindruck, den die politisch Verantwortlichen erzeugen wollten, war: Alles was rechts ist, ist gefährlich! Ob berechtigt oder unberechtigt spielte keine Rolle. Erschreckend dabei war, dass gleichzeitig – ob bewusst oder auch unbewusst – vergessen wurde, ein Augenmerk auf die linksextreme Szene zu legen, welche sich im Untergrund wie ein Pilz bestens entwickeln konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was dabei herauskam, haben wir bei den wöchentlichen Donnerstag-Demonstrationen sowie bei der Opernball-Demo gesehen, bei denen die Gewalt kaum mehr Grenzen kannte: verletzte Polizisten, Sachbeschädigungen in Millionenhöhe an Polizeiautos und Ausrüstungsgegenständen sowie an Fahrzeugen Unbeteiligter und Gebäuden. Es gab aber auch Brandanschläge vor Wachzimmern, auf Privatfahrzeuge von Polizeibeamten, um nur einige dieser Taten der linksextremen Szene zu nennen. Sie sprechen eine deutliche Sprache.

Aber wen wundert es, wenn doch ein SPÖ-Jugendchef Kollross in einem Zeitungsinterview Polizisten als "Mörder" bezeichnet. Ich habe das hier. Am 15. 5. 2001 hat es geheißen: "Soldaten sind Mörder", und am 17. 5. 2001 hat derselbe Herr Jugendchef der SPÖ-Jugend "auch Polizisten sind Mörder" von sich verlauten lassen.

Ich glaube, das spricht eine deutliche Sprache. Das sagt ein nicht ganz kleiner Angehöriger einer Partei, welche sich in der derzeitigen Diskussion zu den Schließungen von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern als Schutzengel der Gendarmen und Polizisten ausgeben möchte. Es fällt mir deshalb sehr schwer, daran zu glauben, dass es die SPÖ in dieser Angelegenheit ernst meint. Immerhin wurden im Jahre 1993 unter einem SPÖ-Innenminister ebenfalls zahlreiche Gendarmerieposten in Österreich geschlossen, dies aber ohne Widerstand der Genossen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das stimmt ja nicht!) – Na, das ist so! Ihre Haltung ist für mich deshalb nur sehr schwer glaubwürdig, meine Damen und Herren der SPÖ, und ich vermute, sie ist auch nicht ganz ehrlich.

Nun habe ich auch schon den Bogen zu einem Problem der letzten Wochen und Monate gespannt. Herr Minister Strasser! Es ist mir klar, dass der Staat überall sparen muss und auch das Innenministerium davon nicht ausgenommen werden kann, doch glaube ich, dass bei den Zentralstellen – das haben Sie zwar heute gut erklärt, ich habe das sehr positiv vernommen, doch bisher ist das leider noch nicht geschehen – mehr als bei den Posten auf dem Land