Interessant dabei ist Folgendes: Die größte Gefährdung geht nicht von der Kriminalität aus, sondern nach wie vor geht die größte Gefährdung für Leib und Leben vom Straßenverkehr aus: 963 Tote, 51 000 Verletzte durch den Straßenverkehr, wobei hier positiv anzumerken ist, dass die Todesrate im Straßenverkehr 1999 seit 1952 noch nie so niedrig war.
Vergleichen wir diese Zahlen mit Morden und Körperverletzung, so stehen 963 Toten im Straßenverkehr 159 Morde, 15 Körperverletzungen mit tödlichem Ausgang, 22 mit Langzeitfolgen und 179 Körperverletzungen, die absichtlich herbeigeführt wurden, gegenüber.
Polizei-, Gendarmerie- und Kriminalbeamten stellt dieser Sicherheitsbericht ein weiteres gutes Zeugnis aus: Wir haben eine Aufklärungsquote von 93 beziehungsweise 91 Prozent. Das heißt, in Österreich ist es nicht gefährlich, nachts alleine durch die Städte zu gehen, sondern nach wie vor bedarf es entschiedener Maßnahmen im Straßenverkehr.
Die ständige Panikmache, wie gerade zum Beispiel im Wiener Wahlkampf, schädigt eigentlich das Ansehen der Polizei, denn ihre Arbeit, die dieser Sicherheitsbericht in einer besonderen Weise belobigt, wird dadurch heruntergemacht.
Aber was gefährdet die Sicherheit in Österreich? – Das ist der zunehmende Sozialabbau. Sozialabbau und die Frage der inneren Sicherheit sind eng miteinander verbunden. Je mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen, umso stärker werden natürlich auch Fragen der Kriminalität relevant. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Gefährdung der Sicherheit stellt natürlich auch die mangelnde Integration dar, mangelnde Integration bestimmter Personengruppen und natürlich auch die mangelnde Integration von Bürgern mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft. Somit ist jeder Sicherheitsbericht auch ein Bericht über die soziale Situation und ein Gradmesser der sozialen Situation in einem Staat.
Deshalb verstehe ich die Diskussion noch weniger, die diese Bundesregierung derzeit in Fragen der Familienzusammenführung führt. Gerade, wenn ich als Innenminister darauf bedacht bin, einen hohen Standard an innerer Sicherheit zu haben, dann muss ich doch alles unternehmen, dass es zur Familienzusammenführung kommt, dass die Familienzusammenführung endlich aus der Quotenregelung herausgenommen wird, dass es keine Massenquartiere mehr gibt, die natürlich Kleinkriminalität fördern, dass wir diese menschenunwürdige Situation beseitigen. Gerade was die Familienzusammenführung anlangt, ist Österreich mittlerweile in der EU schon einsames Schlusslicht.
Zur Politik des Innenministeriums unter neuer Ressortführung: Dem Innenminister gebührt ein Lob dafür, dass er ein Projekt angegangen ist, bei den Sicherheitskräften, bei den Exekutivbeamten zu differenzieren. Wir brauchen nicht für alle Bereiche den allgemein ausgebildeten Exekutivbeamten, sondern wir haben ganz spezifische Probleme. Wir haben die Wirtschaftskriminalität, die eigene Beamte benötigt, wir haben die Suchtgiftkriminalität. Auch diesbezüglich bemerke ich einen Paradigmenwechsel, wonach Suchgiftkriminalität künftig sehr wohl auch als eine Frage von Hilfe für Kranke gesehen wird und eine klare Verfolgung des Handels vollzogen wird.
Wichtig sind meiner Meinung nach – da werden wir dann noch zu einem eigenen Punkt kommen – die Arbeitsverhältnisse der Exekutivbeamten. Die Exekutivbeamten sind meiner Meinung nach nach wie vor völlig überarbeitet und haben völlig unzumutbare Arbeitsverhältnisse, etwa den berühmten "Radldienst". Das führt natürlich dazu, dass es eine ganze Reihe schwarzer Schafe gibt und auch zu einer ganzen Reihe von Übergriffen kommt.
Wenn wir die Statistik 1999 hernehmen, so haben wir im Bereich der Polizei 325 Beschwerden wegen unberechtigter Gewaltausübung der Exekutive und 43 bei der Gendarmerie – die Gendarmerie hat, da bevölkerungsnäher, traditionell immer bessere Zahlen –, Anzeigen gegen Beamte wegen unzulässiger Gewaltanwendung gab es 334 bei der Polizei und 59 bei der Gendarmerie.
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