Wenn wir aber jetzt das Kapitel der Verurteilungen ansehen, dann fällt natürlich auf, dass das in gar keinem Verhältnis steht. Über 300 Beschwerden, über 300 Anzeigen stehen vier Verurteilungen bei der Polizei und zwei bei der Gendarmerie gegenüber. Es wird also notwendig sein, sich von Seiten der Polizei, von Seiten des Innenministeriums, von Seiten der Exekutive offener diesem Problem zu stellen, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Denn die Zahlen, Herr Minister, sind über all die Jahre unverhältnismäßig hoch. Seit 1994 haben wir immer weit über 300 solcher Fälle.
Wichtig ist das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung. Wir haben heute – und deshalb ist es auch wichtig, dass hier im Bundesrat diskutiert wird – die Diskussion über die Gendarmeriepostenschließungen, über die Reform. Ich kann die Reformansätze verstehen, aber es muss natürlich auch bedacht werden, dass gerade das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung und vor allem die ländliche Region mit ihrem subjektiven Schutzbedürfnis nicht einem kompletten Kahlschlag zum Opfer fallen.
Wenn ich mir hier die verschiedensten Resolutionen anschaue, so stelle ich fest, dass sie immer von allen Parteien unterschrieben sind. Die Protestresolution der Marktgemeinde Königswiesen ist unterschrieben von ÖVP, SPÖ, FPÖ und den Unabhängigen; jene des Gemeindeamtes Bierbach ist wieder unterschrieben von SPÖ, ÖVP, FPÖ; Hollabrunn und und und. Sie alle kennen das.
Besonders interessant ist natürlich, dass der Herr Minister heute gesagt hat, er hat mit der Steiermark eine Einigung erzielt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) Steiermark haben Sie, so glaube ich, gesagt, o ja, zumindest habe ich es der APA entnommen, dass Sie mit der Steiermark eine Einigung erzielt haben. Hier möchte ich schon besonders auf die Situation des Gendarmeriekommandos Graz-Umgebung verweisen. Da herrscht eine wirklich angespannte Situation: Es gibt 181 Beamte – in Wirklichkeit sind es 165 Beamte –, die auch noch den Flughafen haben, über 140 000 Einwohner, es ist mit einer Zunahme der verschiedensten Delikte um bis zu 61 Prozent zu rechen, und es erfolgt eine Einsparung von weiteren 15 Planstellen. Für den Bereich Graz-Umgebung scheint mir also ein besonderer Handlungsbedarf gegeben zu sein.
Mein Vorredner hat versucht – jetzt ist er draußen (Bundesrat Dr. Nittmann: Er sitzt hinter Ihnen!) –, Rechtsextremismus zu verniedlichen und zu sagen, dass immer versucht wurde, auf den Linksextremismus ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie sind auf dem linken Ohr taub, Herr Kollege!) Ich bin auf keinem Ohr taub. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie sind jetzt in der Regierung, und es gibt einen Bericht dieser Regierung, den wir hier hinzuziehen müssen und den schon der Herr Innenminister zu verantworten hat. Es ist dies der Bericht über die Lage des Rechtsextremismus in Österreich, ein Bericht des Herrn Ministers Strasser. (Der Redner hält den Bericht in die Höhe.)
Daraus möchte ich nur einige Punkte anführen: Die nationalen und internationalen Vertreter machten sich in Österreich zunehmend bemerkbar. Die Vernetzung Österreich – Deutschland führt zu einer nachhaltigen Beeinflussung der rechtsextremistischen Szene. Das Innenministerium erwartet steigende Aggression und Agitation in Österreich, insbesondere in Westösterreich. – Der Kollege ist ja aus Vorarlberg.
Das Innenministerium nennt dazu auch einige Organisationen wie die Partei Neue Ordnung im Burgenland, die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik, Steiermark, Wien, die Skinhead-Gruppe "Blood and Honour", das Kulturwerk Österreich, Landesgruppe Kärnten.
Interessant zu lesen ist in diesem Bericht, dass beim 80. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung SS-Fahnen mit dem SS-Leitspruch sichergestellt und beschlagnahmt wurden, dass bei der Ulrichsberg-Feier der Kameradschaft IV seitens des Innenministeriums Anzeige wegen Verherrlichung der NS-Zeit erstattet wurde, dass rechtsextremistische deutsche Organisationen zur Teilnahme am Ulrichsberg-Treffen aufgerufen haben, dass zum Beispiel in Gröbming in der Steiermark am 7. 10. des letzten Jahres ein Treffen der SS-Division "Das Reich" stattgefunden hat und dass in Niederösterreich die Skinhead-Band "Jungs der Heimat" zerschlagen wurde.
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