Dieser Bericht – das ist jetzt besonders interessant – listet auch einige Druckwerke auf: "Aula", "Phönix", "Halt!" und – sehr interessant – die Zeitung, die Sie wahrscheinlich kennen, die Wochenzeitschrift "Zur Zeit", bei der es Verdacht auf Wiederbetätigung gibt und von der die Existenz von Gaskammern und 6 Millionen NS-Opfer in Frage gestellt wurden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Kommen wir noch zu einzelnen Punkten des Sicherheitsberichtes: Besonders interessant ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann. ) – Super! (Bundesrat Dr. Nittmann: Sie können sich das nicht nur nicht vorstellen, Sie argumentieren auch einseitig!) Deshalb habe ich den Innenminister gefragt, wie behutsam er bezüglich Salzburg vorgehen wird. Ein sehr logischer Zwischenruf. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte noch auf drei Punkte dieses Berichtes eingehen:
Erster Punkt: das Waffenwesen. 34 Prozent der Morde wurden mit Waffen begangen, der Großteil davon mit Schusswaffen aus dem Familienbereich. Das ist ungefähr so wie das, was Frau Bundesrätin Trunk bezüglich der sexuellen Übergriffen gesagt hat, die es auch immer wieder in der Nähe des Familienkreises gibt. Ich frage Sie, Herr Innenminister: Sind Sie bereit, jahrelange Initiativen, die auf Grund grauenhafter Vorkommnisse gesetzt werden, zu berücksichtigen? Zwei Frauen in Österreich – eine davon hat ihre Mutter verloren, auf die zweite wurde im Linzer Gericht ein Anschlag verübt – versuchen, seit Jahren unermüdlich eine Verschärfung des Privatwaffengesetzes in Richtung eines Verbotes von Waffen in privaten Haushalten zu erreichen. Werden Sie angesichts der Zahlen, dass 34 Prozent der Morde in Österreich mit Schusswaffen aus dem Familienbereich begangen wurden, schärfere Maßnahmen setzen – ja oder nein?
Der Bericht weist im Kapitel zur Ausländerkriminalität – da hat der Kollege Recht – einen naturgemäß höheren Anteil auf. Aber woran liegt das? – Österreich ist eine Tourismusregion, und natürlich ist dort, wo Tourismus ist, wo sehr viele Gäste in unserem Land sind, diese Kriminalität höher. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Touristen?) Warten Sie einmal! (Bundesrat Dr. Nittmann: Blanker Unsinn!) Warten Sie, warten Sie einmal! (Bundesrat Dr. Böhm: Kriminaltouristen!)
Haben Sie den Bericht gelesen? Haben Sie den Bericht gelesen? – Dann müssen Sie wissen, dass zum Beispiel in Tirol die deutschen Tatverdächtigen die erste Stelle einnehmen. (Bundesrat Dr. Böhm: Die Urlauber? – Bundesrat Dr. Nittmann: Sie können einen Urlaubertouristen nicht von einem Kriminaltouristen unterscheiden!)
Weiters steht in dem Bericht, dass zum Beispiel in Wien die Kriminalitätszahlen im 1. Bezirk am höchsten sind. Das hat natürlich etwas mit der Tourismussituation zu tun. (Bundesrat Dr. Nittmann: Blanker Unsinn seriös vorgetragen!)
Zweiter Punkt: organisierte Kriminalität. Laut Sicherheitsbericht beträgt der Anteil der organisierten Kriminalität zwischen 30 und 35 Prozent. (Bundesrätin Haunschmid: Da gehört die organisierte Kriminalität der SPÖ und der Grünen auch dazu! – Rufe bei der SPÖ: Was? Was war das? – Bundesrat Freiberger: Das ist eine Frechheit! Wenn das keine Entschuldigung wird, dann weiß ich nicht!)
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (fortsetzend): Ich wiederhole: Laut Sicherheitsbericht 1999 (Bundesrat Freiberger: Herr Präsident! Gibt das keinen Ordnungsruf? Das ist unerhört!) beträgt der Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität 30 bis 35 Prozent. Meine Frage an den geschätzten Innenminister ist: Woraus ergibt sich diese Schätzung? – Es ist dem Bericht nicht zu entnehmen, wie man auf diese Schätzung kommt. Sind etwa auf Grund des Straftatbestandes nach § 278a StGB Anzeigen und Verurteilungen erfolgt? – Das ist aber diesem Bericht nicht zu entnehmen.
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