Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 47

Punkte, die im Sicherheitsbericht 1999 als die entscheidenden Punkte angesprochen sind – die Frage der Drogenkriminalität, die Frage der organisierten Kriminalität –, mit entsprechendem Ernst betrieben werden und dass entsprechende Strukturen geschaffen beziehungsweise die vorhandenen Strukturen nachgeschärft werden, damit wir diese neuen Herausforderungen, die gar nicht mehr so neu sind, auch entsprechend bewältigen können.

Kollege Schennach! Zur Frage des Waffengebrauchs: Das ist eine uralte Diskussion, die wir hier führen, aber wenn wir die Statistik zitieren, die zu Recht zu hohe Zahlen ausweist, damit keine Missverständnisse entstehen, dann kann ich nur sagen: Jeder, der durch eine Schusswaffe zu Tode kommt oder verletzt wird, ist genau um diesen einen zu viel. Aber die Statistik sagt auch aus, dass es sich dabei nicht um Personen handelt, die im Besitz eines Waffenpasses sind oder die eine Legitimation haben, die Waffen zu führen, sondern vielmehr um Personen, die illegal zu den Waffen kommen. Es wird uns aber sicherlich nicht gelingen – so sehr das zu begrüßen wäre –, dem mit legistischen Maßnahmen zu begegnen.

Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch, aber ich denke da beispielsweise an die Herabsetzung der Alkoholgrenze, da zeigt sich genau dasselbe Problem. Wir können darüber diskutieren, die Grenze von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herabzusetzen – ich bekenne mich durchaus zu der 0,5-Promille-Grenze –, aber wir sind machtlos, wenn wir dann feststellen müssen, dass die Verkehrsrowdys mit mehr als 1,8 oder mehr als 2 Promille Unfälle verursachen. Genauso verhält es sich beim Waffengesetz. Wir können zusätzliche Vorschriften einführen, aber wenn sich jemand zu Unrecht eine Waffe besorgt, dann können wir das nicht verhindern.

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Es wurde eigentlich von allen Fraktionen gesagt, dass der Sicherheitsbericht für das Jahr 1999 ein guter Sicherheitsbericht ist und daher zur Kenntnis genommen wird. Das gilt auch für meine Fraktion.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit auch in Zukunft die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen wird, dass sie durch eine ausgewogene und eine gerechte Sozialpolitik, durch eine vernünftige und gerechte Gesundheitspolitik auch die äußeren Rahmenbedingungen dafür schafft, dass Menschen nicht in die Kriminalität gedrängt werden. In diesem Sinne werden wir diesen Sicherheitsbericht auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteilte ich Herrn Bundesrat Manfred Gruber das Wort. – Bitte.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit Kollegen Schöls einer Meinung: Es ist dies ein guter Bericht – darin gibt es breite Übereinstimmung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Missethon! Du hast ein Interview mit einer Journalistin im Gasthaus zitiert. Das war hochinteressant! Als Bürgermeister kommt man in sehr viele Gasthäuser – Kollege Bieringer weiß das –, man kommt auch an sehr vielen Stammtischen vorbei, man hat diese Volksnähe, und ich könnte und möchte deine Aussagen bis zu einem gewissen Grad bestätigen. Tatsache ist: Wenn jemand mehr als drei Krügerl Bier getrunken hat, dann ist es ihm lieber, der nächste Gendarmerieposten ist 100 Kilometer entfernt als unmittelbar in der Nachbarstraße.

Es gibt aber beim Bürgermeister auch eine Sprechstunde – Herr Kollege Bieringer, du weißt das –, und dort zeigt sich dann die andere Seite: Es kommen allein stehende Frauen, die Angst haben, Kindererzieherinnen, die mit ihren Gatten, mit ihren Lebensgefährten Probleme haben, die dann am Abend in einem Ort, wo es keinen Gendarmerieposten gibt, das Telefon zur Hand nehmen, aber es läuft nur ein Tonband. – Das ist die andere Seite der Sicherheit, Herr Kollege Missethon! Über diese Seite sollten wir auch reden, diese Seite sollte in unserer Diskussion hier nicht untergehen. Ich wollte nur darauf hinweisen. Auch diese Seite sollte gehört werden, und gerade diese Seite bedarf unserer Unterstützung.