Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 48

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Zum Sicherheitsrisiko, zu Aussendungen betreffend Sicherheit von FPÖ-Politikern möchte ich ganz einfach sagen: Ich war bei der letzten Bürgermeisterkonferenz im Pongau. Da in Salzburg 13 Posten geschlossen werden sollen, einige davon im Pongau, haben sich einige Kollegen Ihrer Partei  also Bürgermeister  in einer Form geäußert, die ich jetzt lieber nicht werten will; ich will nicht werten, ob das mit Sicherheitsrisiko etwas zu tun hat. Wenn sie dann dasselbe in ihren Gemeindezeitungen schreiben, dann würde ich das ungefähr auf dieselbe Ebene stellen, was Sie hier gesagt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war natürlich genauso wie Kollege Schennach etwas überrascht, als ich erfahren habe, dass dieser Sicherheitsbericht nicht die Ehre hatte, im Nationalratsplenum diskutiert zu werden, sondern dass dort mit Mehrheit beschlossen wurde, ihn im Innenausschuss endzuerledigen. Das "Enderledigen" hat einen nicht sehr guten Beigeschmack.

Für mich stellt sich hier die Frage: Wollte man einen guten Bericht  so weit man einen Sicherheitsbericht, bei dem es um Leben und Tod und einiges mehr geht, als gut bezeichnen kann der Öffentlichkeit vorenthalten? Es war ja "vor der Wende" alles sehr schlecht, und man hätte unter Umständen vor den Medien und in der Öffentlichkeit zugeben müssen, dass das doch ein relativ guter Bericht ist. Man weiß zwar, dass der Innenausschuss, wenn er Sachen enderledigt hat, Öffentlichkeit hat, dass die Medien kommen können, dass aber diese Entscheidungen relativ kurzfristig sind und die Öffentlichkeit dann meistens ausgeschlossen ist.

Darum freut es mich, dass hier im Bundesrat eine rege Diskussion zu diesem Bericht herrscht, wenn er auch zeitlich etwas überholt ist. Aber Daten und Fakten eines solchen Berichts haben zu jeder Zeit ihre Aussagekraft, man kann sie zu jeder Zeit deuten. Man weiß auch, wohin die Entwicklung geht und wohin wir uns bewegen.

Ich bin auch der Meinung, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, über Berichte, wenn sie auch aus der Vergangenheit sind und mit Sicherheit zu tun haben, informiert zu werden, aufgeklärt zu werden, damit sie auch die Möglichkeit hat, zu beurteilen, was in diesem Land im Bereich der Sicherheit geschieht.

Ich möchte noch einmal betonen: Das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, wie es um die österreichische Sicherheitspolitik steht, muss gewährt sein. Ich bin weiters der Meinung, dass die Öffentlichkeit auch ein Recht darauf hat, dass sich die politischen Parteien im Rahmen der Sicherheitspolitik artikulieren, ihre Vorstellungen kund tun, wie sie die Sicherheitspolitik in Österreich anlegen, wie sie die Sicherheitspolitik gestalten möchten.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass diese heutige Diskussion wahrscheinlich einigen im Nationalrat und auch hier im Bundesrat nicht ins Konzept passt, weil eben in diesem Bericht darüber geschrieben wurde, dass eine hohe Aufklärungsquote gegeben ist und dass die Anzahl der Gewaltverbrechen auf den Stand von 1953 zurückgegangen ist. Das passt vielleicht einigen nicht, weil in diesem Bericht dokumentiert wird, dass unser Land und unsere Bundeshauptstadt Wien weltweit zu den sichersten Ländern beziehungsweise zu den sichersten Städten gehören. Ich glaube, auch das muss einmal gesagt werden. Das ist ein Ergebnis einer Politik von einigen Jahren vorher, und auch das darf man und muss man hier sagen.

Dieser Sicherheitsbericht und die damit verbundenen Aussagen, Herr Bundesminister, würden für mich persönlich bedeuten, dass diese Art der Sicherheitspolitik, die zu relativ guten Ergebnissen geführt hat, weitergeführt werden kann. Natürlich ist nicht nur die Sicherheitspolitik für die guten Ergebnisse verantwortlich. Kollegin Trunk hat ausgeführt, dass das Thema Sicherheit, Gewaltbereitschaft auch im Bereich des Sozialen, auch im Bereich der Justiz behandelt werden muss, und wenn es dort einen entsprechenden Stellenwert findet, dann schlägt sich diese Politik letzten Endes auch in einem positiven Sicherheitsbericht über den Umgang der Menschen miteinander nieder.

Herr Bundesminister! Ich verstehe nicht  ich habe zwar Verständnis dafür, wenn Sie sagen, wir müssen sparen, wir müssen rationalisieren, die Kosten senken; ich habe für all das Verständnis , warum man in Ihrem Ministerium eine derartige Organisationsveränderung, ja ich


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