Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 49

möchte fast sagen – seien Sie mir dafür bitte nicht böse –, eine Zerschlagung funktionierender Strukturen betreibt, die in den letzten Jahren letzten Endes diese Sicherheit in unserem Land gewährleistet haben. In der Öffentlichkeit entsteht meiner Meinung nach der Eindruck, dass Sie in Ihrem Ministerium gut funktionierende Strukturen zerschlagen, umfunktionieren. Ich frage mich: Warum, Herr Minister? – Aber das werden Sie dann vielleicht beantworten.

Dass die Sicherheit und deren Beurteilung relativ und das Sicherheitsempfinden der Menschen subjektiv sind, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Ich glaube, das ist unbestritten. Dass 32 000 Exekutivbeamte aus Ihrem Ministerium dazu beigetragen haben, dass sich die Menschen in diesem Land sicher fühlen, sollte auch gesagt werden. Bei dieser Gelegenheit sei den Beamten, die den Kopf hinhalten müssen, die vor Ort, "an der Front" stehen – unter Anführungszeichen; wir haben keinen Krieg, aber es sind trotzdem immer wieder kritische Situationen, in die diese Beamten geraten –, gedankt.

Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Ministerium eine gute Mannschaft zur Verfügung. Ich bin schon darauf eingegangen, und das beweist auch dieser Bericht. Ich bin auch der Meinung, Sie können sich mit dieser guten Mannschaft den neuen Herausforderungen stellen und diese auch bewältigen. Was wir nicht verstehen, ist die Logik, die dahinter steckt, dass manche Gendarmerieposten zugesperrt werden sollen, wofür es keine Begründungen gibt.

Was wir ebenfalls nicht verstehen, ist die Personalpolitik, die gemacht wird. Es wird zwar immer wieder davon geredet, es werde eine rot-weiß-rote Personalpolitik gemacht. – Ich habe persönliche Erfahrungen gemacht, aber auch den Medien entnommen, dass dem nicht immer so sei! Wenn Kollege Kiss im Innenausschuss des Nationalrates erklärt, dass so quasi eine rot-weiß-rote Politik gemacht wird, dann weiß ich nicht, ob er nicht doch etwas mit Blindheit geschlagen ist oder nur durch die Parteibrille der ÖVP sieht. (Bundesrat Schöls: Dann wäre sie ja schwarz!)

Meine Damen und Herren! Ich brauche nur zu zitieren. Der Herr Minister hat in einer Aussage gegenüber einer Wochenzeitschrift erklärt, er hätte einen sozialdemokratischen Gemeinderat zu einem Postenkommandanten gemacht. Meine Hochachtung dafür! Wenn es so ist, dann soll es auch so sein – auch umgekehrt. Es gibt aber in der selben Zeitung eine Aussage eines Personalvertreters, der meint, er wäre schon 20 Jahre im Amt oder im Geschäft, und es habe immer Ministerweisungen gegeben – das ist unbestritten –, aber so massiv wie in Ihrer Zeit sei es noch nie gewesen.

Ich habe das der Zeitung entnommen. Sie wissen wahrscheinlich auch, wer diesen Vorwurf gemacht hat und werden dazu sicher etwas sagen.

Meine Damen und Herren! Sicherheit hat in unserem Land einen hohen Stellenwert, und in unserer Gesellschaft wird Sicherheit – damit sollte man nicht spielen, Herr Kollege Gruber, Herr Namenskollege – als hohes Gut angesehen. Und das gilt es zu erhalten! Sie als zuständiger Minister haben die Aufgabe und auch die Pflicht, diese Sicherheitspolitik in diesem Land transparent und für unsere Mitbürger erkennbar in allen Bereichen darzustellen. Das ist ein demokratisches Recht, und das ist ein demokratisches Verlangen, und dieses Verlangen von hier aus zu stellen muss erlaubt sein.

Herr Minister! Ich weiß, dass Sie für den Bericht nicht zuständig sind, aber wir werden diesem Sicherheitsbericht 1999, der es sich sicher verdient hätte, auch im Nationalratsplenum diskutiert und nicht nur im Innenausschuss enderledigt zu werden, unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächster erteile ich Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Ulrike Haunschmid (Freiheitliche, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich in aller Form bei den Kollegen der