Sozialdemokratischen Partei und beim Herrn Kollegen der Grünen entschuldigen. Es ist eine emotionelle, unüberlegte, gar nicht gewollte Aussage gewesen. Ich wollte sagen: "organisierte Demonstrationen". Aber mich – ich muss das zu meiner Rechtfertigung ausführen – als Touristikerin hat es so in Rage gebracht, dass man mir auf den Kopf indirekt zusagt, dass die Ausländerkriminalität deshalb so hoch ist, weil wir so viele Touristen haben. Ich möchte mich nochmals in aller Form bei Ihnen entschuldigen. (Bundesrat Marizzi: Das schauen wir uns juristisch an! – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Es war so. Ich hoffe, dass Sie mich ein bisschen verstehen, dass ich da außer Kontrolle geraten bin, aber wir kämpfen Tag für Tag und sehr viele Nächte darum, dass Touristen nach Österreich kommen und auch gerne in Österreich bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist auch gleich, weil wir gerade dabei sind, etwas richtig zu stellen im Zusammenhang mit dem Sicherheitsbericht – der Sicherheitsbericht ist sehr gut gemacht, und dafür möchte ich namens meiner Fraktion Dank aussprechen –: Kollege Schennach hat sich auf die Fremdenkriminalität bezogen, dazu Folgendes: Bei den ermittelten fremden Tatverdächtigen, Herr Kollege Schennach, ist besonders der Anteil der jugoslawischen, türkischen, rumänischen und ungarischen Staatsangehörigen gestiegen. Die türkischen Staatsangehörigen weisen besonders hohe Anteile hinsichtlich der strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben auf, gefolgt von bosnischen und kroatischen Tatverdächtigen. Slowakische, polnische und ungarische Tatverdächtige weisen besonders hohe Anteile bei Delikten gegen fremdes Vermögen auf. Es gibt eine sehr hohe Zahl von Tatverdächtigen beim Diebstahl von Kraftwagen, das wissen wir. Bei der Schlepperei beträgt diese 70 Prozent, bei der Bandenbildung ebenfalls 70 Prozent und bei den Formen des Raubmordes, zum Beispiel an Passanten 80 Prozent oder in den Wohnungen rund 49 Prozent.
Herr Kollege Schennach! Das ist die Tatsache und zeigt auch, dass die Freiheitliche Partei seit Jahren auf dem richtigen Weg ist, nämlich eine gezielte Einwanderungspolitik zu betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Heißt das, dass alle kriminell sind, die einwandern?) – Nein, Frau Kollegin, das habe ich nicht gesagt. (Bundesrätin Schicker: Aber im Unterton ist das herauszuhören! Das ist herauszuhören!) Ich habe nicht gesagt, dass alle so sind. Ich habe gesagt: eine gezielte, sehr bewusste Einwanderungspolitik. Das heißt, dass wir bei manchen Delikten wohl Einhalt gebieten können, wenn wir nur jene Leute hereinlassen, die Arbeit und eine Unterkunft bekommen, und nicht jene, die von der Straße, von Raub, von Schmuggelgeschäften oder Personenschmuggel leben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker: Das wissen Sie im Vorhinein?)
Ich schließe daher ganz persönlich und als Oberösterreicherin eine Bitte an: Nachdem noch nicht feststeht, wie viele Posten bei uns geschlossen werden sollen – vorläufig stehen 37 Dienststellen im Raum –, möchte ich doch ersuchen – nicht nur für Oberösterreich, sondern für alle Bundesländer –, die Schließung der Posten mit sehr viel Sensibilität zu überdenken, Herr Minister! Vor allem aber ersuche ich Sie, bei Ihren Überlegungen mit zu berücksichtigen, dass in Teilen Österreichs verstärkt Tourismus stattfindet. Wir können stolz darauf sein, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist, es ist das sicherste Urlaubsland Europas, ja der ganzen Welt – und das soll es auch weiterhin bleiben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Bundesrates Ing. Franz Gruber. )
Ich ersuche daher, daran zu denken, dass der Gendarm vor Ort der erste Ansprechpartner sein soll, wenn Gäste, was hoffentlich nur sehr selten der Fall sein wird, Opfer von Kriminellen werden oder Anliegen bezüglich ihrer Sicherheit haben.
Mit einer solchen Maßnahme könnte Österreich seinen Ruf als sicheres Urlaubsland weiter festigen und ausbauen, denn nur der Gendarm vor Ort hat den guten Kontakt zur Bevölkerung und genießt das volle Vertrauen der Menschen. Das darf nicht durch vorschnelle und unüberlegte Einsparungsmaßnahmen zunichte gemacht werden. Wir wissen, dass Einsparungsmaßnahmen notwendig sind.
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