Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 51

Ich bedanke mich jetzt noch einmal für eine Aktion – das ist auch eine Art von Einsparungsmaßnahme –, die Sie, Herr Bundesminister, auf Grund eines Antrages von mir sehr rasch erledigt haben. Ich habe an einem Wirtetag in Salzburg, in Tamsweg, teilgenommen. Dort waren zwei Kriminalbeamte, die in einem Drei-Länder-Eck Dienst versehen, die sehr viele Einsätze haben, fast Tag und Nacht unterwegs sind, teilweise auf den Autobahnen in Obertauern und am Katschberg die Autobahnkriminalität bekämpfen und die ins Ausland fahren müssen, um dort Erhebungen zu machen, und diese mussten zuerst handschriftliche Aufzeichnungen machen. Diese dann stundenlang, ja nächtelang am Posten in den Computer oder in die Schreibmaschine tippen. Ich denke, das sind Überstunden, die man einsparen kann, und das ist vor allem auch Zeit, die für den Bürger und den Gast vor Ort verloren geht, in der der Gendarm nicht auf der Straße für Sicherheit, für Vorsorge und vor allem als Hüter tätig sein kann.

Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich dafür, dass Sie, Herr Bundesminister, gerade bei diesem Posten so schnell gehandelt und den Gendarmen den Laptop, um den sie vier Jahre lang bei Bundesminister Schlögl und den vorhergegangenen Ministern angesucht haben, so rasch zur Verfügung gestellt haben. Ich ersuche, das so rasch wie möglich auch für alle anderen Kriminalbeamten oder für unsere Bürger und vor allem auch für die für unser Tourismusland in diesem Bereich Tätigen einzuführen.

Ich bedanke mich herzlich bei allen Gendarmen und bei allen Polizisten vor Ort, die dieses Tourismusland zu dem werden ließen, was es heute ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Schennach gemeldet. Ich bitte, die Vorschriften der Geschäftsordnung zu beachten, was die Redezeit betrifft. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Vorrednerin! Da ich weder auf einem Auge blind noch auf einem Ohr taub bin, möchte ich hiemit tatsächlich berichtigen, dass ich davon gesprochen habe, dass die Gefährdung der sozialen Sicherheit beim Punkt Ausländerkriminalität naturgemäß höher liegt. Ich habe dazu gesagt, dass nicht nur der Tourismus, sondern mangelnde Integration bestimmter Personengruppen und Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft der Grund dafür sind. Ich habe hier gesagt, dass die Familienzusammenführung, die Herausnahme aus der Quote und die Nicht-Unterbringung in Massenquartieren wichtige Maßnahmen sind und eine soziale Korrelation haben. Das hatte ich zuerst gesagt.

Zum Zweiten habe ich gesagt, dass aber natürlich auch der Tourismus, wenn viele Menschen verschiedener Nationen in ein Land kommen, eine Korrelation hat – das wird auch der Innenminister bestätigen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) Ich habe in diesem Zusammenhang von der Tatsache gesprochen, dass deutsche Tatverdächtige die Nummer eins zum Beispiel in meinem Heimatbundesland Tirol sind. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich habe hier nicht den Touristen global genannt. Zum Beispiel in Rimini gibt es auch eine höhere Kriminalität, die auch etwas mit dem Tourismus zu tun hat, wie Sie vielleicht wissen, oder in anderen Bereichen.

Aber ich habe hier am Anfang ganz klar das Problem der mangelnden sozialen Integration bestimmter Gruppen, von denen Sie gesprochen haben – Sie haben ausschließlich von diesen Gruppen gesprochen –, angeführt. – Das möchte ich berichtigen. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Dr. Böhm hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich stelle geschäftsordnungs